Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschist_innen!

Statements & Presse

Am 24. Ja­nu­ar wur­den im Ver­lauf der an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­te gegen den so­ge­nann­ten Aka­de­mi­ker­ball in der Wie­ner Hof­burg 14 Per­so­nen von der Po­li­zei fest­ge­nom­men. Alle wur­den noch in der sel­ben Nacht aus der Haft ent­las­sen – außer Josef aus Jena. Seit­dem be­fin­det er sich in Un­ter­su­chungs­haft. Die nächs­te Haft­prü­fung wird am 7. Fe­bru­ar statt­fin­den, zwei Wo­chen nach sei­ner Fest­nah­me. Als Vor­wand, Josef fest­zu­hal­ten, wird die Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr an­ge­ge­ben, die bei Josef be­ste­he, weil er von sei­nem Recht auf Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung Ge­brauch macht. Noch wis­sen weder sein An­walt noch wir von of­fi­zi­el­len Tat­vor­wür­fen. Die ös­ter­rei­chi­sche Pres­se spricht von Land­frie­dens­bruch, Wi­der­stand, ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung und Sa­cheb­schä­di­gung. Bis jetzt wurde Josef bis auf sei­nen An­walt und dem So­zia­len Dienst unter Vor­wän­den jeg­li­cher Be­such von Freund*innen ver­wei­gert. Er soll of­fen­sicht­lich iso­liert blei­ben.

Es haben sich be­reits So­li­da­ri­täts­struk­tu­ren in Wien und Jena ge­bil­det, die in engem Kon­takt mit­ein­an­der ste­hen und alles ver­su­chen, die Si­tua­ti­on für Josef zu ver­bes­sern und seine Frei­las­sung zu be­för­dern. Nichts­des­to­trotz brau­chen wir und er eine brei­te Un­ter­stüt­zung, um die lau­fen­den Kos­ten zu de­cken.

Der Aka­de­mi­ker­ball, bis vor zwei Jah­ren noch WKR-​Ball ge­nannt, wurde die­ses Jahr von der recht­po­pu­lis­ti­schen FPÖ or­ga­ni­siert und bie­tet na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven, groß­deutsch-​völ­ki­schen bis fa­schis­ti­schen Grup­pen und Per­so­nen aus Ös­ter­reich und an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern den Raum, sich beim Tanz aus­zu­tau­schen und wei­ter zu ver­net­zen. Die dies­jäh­ri­gen Pro­tes­te wur­den von zwei Bünd­nis­sen or­ga­ni­sis­ert, von der OGR (Of­fen­si­ve gegen Rechts) und dem NO-​WKR-​Bünd­nis. Die ös­ter­rei­chi­sche Po­li­zei glänz­te schon im Vor­feld durch das Ein­rich­ten einer Sperr­zo­ne und die Ver­kün­dung eines Ver­mum­mungs­ver­bots, un­ter­sag­te eine drit­te, von Ho­lo­caust-​Über­le­ben­den or­ga­ni­sier­te Kund­ge­bung und ver­such­te, an­ti­fa­schis­ti­sche Pro­tes­te im In­nen­stadt­be­reich zu un­ter­bin­den. Die di­rek­te po­li­zei­li­che Re­pres­si­on wird nun von der ju­ris­ti­schen fort­ge­setzt. Ver­mut­lich soll dabei an Josef ein Ex­em­pel sta­tu­iert wer­den. Ak­ti­ver An­ti­fa­schis­mus wird aber­mals kri­mi­na­li­siert – ge­trof­fen hat es die­ses Mal zu­fäl­lig Josef.

Das be­deu­tet wie­der ein­mal: Keine Zu­sam­men­ar­beit mit den staat­li­chen Be­hör­den, Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung, keine In­for­ma­tio­nen über Ak­tio­nen und Struk­tu­ren ver­brei­ten, nicht nach­fra­gen, was pas­siert ist oder sein könn­te. An­sons­ten hal­tet euch be­reit für dem­nächst statt­fin­den­de So­li­da­ri­täts-​Ak­tio­nen.

Spen­den für die An­walts­kos­ten kön­nen unter An­ga­be des Ver­wen­dungs­zweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Orts­grup­pe Jena über­wie­sen wer­den:
Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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[Wien] Update Repression – Solidarität mit J.!

Solidarität mit J.! Ein Update zum aktuellen Stand der Repression nach den Protesten gegen den Akademikerball in Wien 2014

Derzeit sitzt nach wie vor eine Person aus Jena/Deutschland in Untersuchungshaft (Begründung: Verdunkelungsgefahr). Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten in der Wiener Hofburg.

Rechtlich wird sich sowohl in Wien als auch in Jena um den Genossen in Haft gekümmert. Er hat einen Anwalt, mit dem er schon mehrfach Kontakt hatte und wird hoffentlich in den nächsten Tagen von FreundInnen besucht werden können.

Die Vorwürfe sind – wie wir den bürgerlichen Medien entnehmen können – Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Landfriedensbruch. Damit weiß die Presse mehr als der beauftragte Anwalt, was in Österreich nicht weiter verwunderlich ist. Ebenfalls der Presse entnehmen wir, dass nach wie vor gegen eine unbekannte Anzahl von Demo-TeilnehmerInnen polizeilich ermittelt wird. Was das genau heißt und wen es treffen kann, ist unklar. Wie weit die Ermittlungen gehen können, fällt in den Bereich der Spekulation.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass das Herumerzählen von der Beteiligung an eventuell strafbaren Handlungen, Streuen von Gerüchten oder Halbwahrheiten andere gefährden kann. Das gleiche gilt für Videos und Fotos im Netz – oft gefährden diese mehr Menschen als dass sie einen Informationscharakter vorweisen können. Überlegt euch also genau, was ihr wie veröffentlicht.

Ansonsten gilt immer und insbesondere jetzt:

>> Anna und Arthur schweigen und verweigern die Aussage.
>> Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen wie Polizei und Gericht.
>> Fertigt Gedächnisprotokolle an und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Schickt sie nur verschlüsselt per Mail.
>> Wendet euch bei Fragen zur Repression an die Bündnisse OGR bzw. NO-WKR sowie Soli-Gruppen wie das Rechtshilfeinfokollektiv (http://at.rechtsinfokollektiv.org/) oder die Solidaritätsgruppe (http://www.solidaritaetsgruppe.org/), insbesondere dann, wenn ihr Vorladungen, Post oder Besuch von der Polizei bekommt.

***Getroffen hat es (aktuell) einen – gemeint sind wir alle***

Watch out for Soli-Actions! Bei diesen wird es dann auch die Gelegenheit geben, dem Genossen J. Briefe in den Knast zu schicken.

Soli-Gruppe „Freiheit für J.“, Wien, am 30.1.2014

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Unsere Solidarität könnt ihr haben – Freiheit für Josef! (Le)

Verfasst von: Prisma Leipzig. Verfasst am: 04.02.2014 – 01:35.
Free Josef

Mit Entsetzen haben wir gelesen, dass unser Genosse Josef seit den Protesten gegen den WKR-Ball in U-Haft sitzt. Wir wollen nicht darüber spekulieren, was er gemacht haben soll und was nicht – für uns steht fest: Antifaschismus bleibt legitim! Wir finden es eine Frechheit, mit unklaren Anklagen einen von uns für zwei Wochen festzuhalten. Josef hat bei den Bullen genau richtig gehandelt – er hat konsequent geschwiegen und die Zusammenarbeit verweigert. Richtig so! Wir senden also einen Gruß an Josef – du bist nicht alleine und Kopf hoch! Komm schnell nach Hause zurück..

Nochmal zur Erinnerung:

Am 25.01.14 protestierten ca. 8000 Menschen gegen den Ball der europäischen Rechten in der Wiener Hofburg. Am Rande war es dabei zu Ausschreitungen gekommen, denen die Wiener Polizei trotz Großaufgebot und Kuriositäten wie dem Vermummungsverbot für ein riesiges Areal eher hilflos begegnete.

Der Akademikerball, bis vor zwei Jahren noch WKR-Ball genannt, wurde dieses Jahr von der rechtpopulistischen FPÖ organisiert und bietet nationalkonservativen, großdeutsch-völkischen bis faschistischen Gruppen und Personen aus Österreich und anderen europäischen Ländern den Raum, sich beim Tanz auszutauschen und weiter zu vernetzen. Der Protest gegen den Ball wird von Jahr zu Jahr größer, worauf scheinbar nur mit verstärkter Repression geantwortet werden kann. Die österreichische Polizei glänzte schon im Vorfeld durch das Einrichten einer Sperrzone und die Verkündung eines Vermummungsverbots, untersagte eine dritte, von Holocaust-Überlebenden organisierte Kundgebung und versuchte, antifaschistische Proteste im Innenstadtbereich zu unterbinden. Die direkte polizeiliche Repression wird nun von der juristischen fortgesetzt. Aktiver Antifaschismus wird abermals kriminalisiert – getroffen hat es dieses Mal zufällig Josef.

Die nächste Haftprüfung findet am Freitag, den 7. Februar 2014 statt, also zwei Wochen nach seiner Festnahme während der Demo gegen den Ball der Rechten . Wir werden Josef mit dem Scheiß nicht alleine lassen, denn die alte Devise: “Getroffen hat es einen, doch gemeint sind wir Alle”, gilt auch über Ländergrenzen hinweg. Am Freitag zu Josefs Haftprüfung werden in einigen Städten Deutschlands Aktionen stattfinden und auch in Leipzig werden sich sicherlich einige solidarische Menschen versammeln, um Grüße an Josef zu richten und ihre Ablehnung der Repressionen zu bekunden.

Wenn ihr Josef unterstützen wollt, schreibt ihm Briefe in den Knast oder spendet für Anwaltskosten an die Soligruppe aus Jena.

Unsere Solidarität könnt ihr haben – Freiheit für Josef und alle politischen Gefangen – Weltweit!

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck “Wien” an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Orts­grup­pe Jena
Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-​Bank) | BIC GENO­DE­M1GLS (GLS Bank)
Ver­wen­dungs­zweck: Wien

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Grabenkämpfe in Wien

Aktion Die Proteste gegen den Akademikerball 2014 schlagen hohe Wellen

Verfasst von: Interventionistische Linke Wien

Von der Interventionistischen Linken Wien

Der Burschenschafterball in der Wiener Hofburg sorgte auch dieses Jahr wieder für breiten Protest. Trotz oder auch wegen der Verbote im Vorfeld sind am 24. Januar 2014 rund 8.000 AntifaschistInnen in Wien auf die Straße gegangen. Sie haben dafür gesorgt, dass so wenig BesucherInnen wie nie zuvor zum Ball erschienen sind.

Der im Jahr 2013 zum Akademikerball umbenannte Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) fand erneut in den repräsentativsten Gemäuern Österreichs statt. Vor zwei Jahren war dem Wiener Korporationsring die Austragung des Balls in der Hofburg noch untersagt worden. Seitdem springt die FPÖ als Veranstalter ein. (Siehe ak 579)

Unter Berufung auf deren »demokratische« Legitimität schieben sich nun der private Pächter und der Bund die Verantwortung für die Vermietung hin und her. Lapidar antwortete etwa die Betreibergesellschaft mit dem Verweis auf ihre »politische Neutralität« auf einen offenen Brief von prominenten Holocaustüberlebenden, in dem sie gefordert hatten, den deutschnationalen Burschenschaften, HolocaustleugnerInnen und ihren FPÖ-UnterstützerInnen die ehemalige Kaiserresidenz nicht zur Verfügung zu stellen.

Vonseiten der Polizei wurde von Anfang an auf eine repressive Strategie gesetzt. Die Kundgebung des bürgerlichen Bündnisses »Jetzt Zeichen setzen!«, in dem die InitiatorInnen des offenen Briefs und die Israelitische Kultusgemeinde aktiv sind, wurde vor der Hofburg untersagt. Ein drei Tage vor der Demonstration ausgesprochenes Vermummungs- und Schalverbot in den inneren Bezirken Wiens (1.-9.) führte diese Eskalationsstrategie fort. Doch damit nicht genug. Rund um die Hofburg wurde eine Fläche größer als beim Besuch des US-Präsidenten Georg W. Bush im Jahr 2006 in Wien zum Sperrgebiet erklärt.
Breite antifaschistische Proteste in Wien

Wie auch im letzten Jahr mobilisierten die zwei Bündnisse Offensive gegen Rechts (OGR) und NOWKR zu Protesten gegen den Akademikerball. Zwei Demonstrationszüge führten durch die Innenstadt zum Stephansplatz. Beim Abschluss der NOWKR-Demonstration kam es zu einer kurzzeitigen Eskalation. In der Folge gingen Fensterscheiben und Polizeiautos zu Bruch.

Wenn in der Rückschau der Fokus auf ein paar zerbrochene Scheiben verengt wird, erfasst dies nicht annähernd die Vielfältigkeit des antifaschistischen Protestes an diesem Tag. Wir haben am 24. Januar erlebt, wie AktivistInnen bewaffnet mit Klobürsten, Schildern und vielem mehr Zufahrtsstraßen sitzend, stehend, tanzend oder mit Gegenständen blockierten. Damit wurde deutlich gemacht, dass wir ein solches Vernetzungstreffen der extremen Rechten Europas in unserer Stadt niemals hinnehmen werden. Tausende leisteten bewusst und kollektiv Regelüberschreitungen und zivilen Ungehorsam. Trotz dieses Protestes konnte der Ball jedoch noch nicht verhindert werden.

Auf der anderen Seite erlebten wir einen Polizeiapparat, der ständig zwischen totaler Überforderung und massiver Gewalt rotierte. Jugendliche, die durch massiven Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz verletzt wurden, stundenlange Kessel und die Umstellung und Durchsuchung der Akademie der Bildenden Künste an ihrem »Tag der offenen Tür« sind nur einige Beispiele für einen völlig skandalösen Polizeieinsatz.

Wie schon in den Tagen zuvor waren der Akademikerball und die Gegenproteste das zentrale Medienereignis in Österreich. Während die internationale Presse den Ball skandalisierte, dreht sich die Debatte in Österreich vor allem um ein paar eingeschlagene Fensterscheiben. Ganz in österreichischer Tradition wähnt sich die aufgebrachte Öffentlichkeit als Opfer deutscher »Anarchisten«, die einen »Gewaltexzess wie in Hamburg« ins beschauliche Wien exportiert hätten.

Die Sachschäden in der Innenstadt wurden zum Vorwand genommen, um jeglichen antifaschistischen Widerstand zu delegitimieren, der die Ebene des symbolischen Protests überschreitet. Vereinzelt wurde sogar ein generelles Demonstrationsverbot für die Wiener Innenstadt gefordert. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, etwa will Demonstrationen, »von denen Gewalt ausgeht, überhaupt aus der Stadt verbannt wissen«. Auch der verantwortliche Einsatzleiter, Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl, rüstete in den Tagen danach verbal weiter auf: Die Polizei sei zu defensiv und Waffengewalt zur Verhinderung der Sachschäden angebracht gewesen.

Im Nachklang des Balles hat die rot-grüne Koalition im Wiener Gemeinderat Stellung gegen den Akademikerball bezogen. Gemeinsam wurde eine Resolution verabschiedet, nach der die Veranstaltung in Zukunft nicht mehr in der Hofburg abgehalten werden soll. Auch Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich gegen den Ball an diesem Ort aus.

Die Freiheitlichen sehen sich hingegen erneut als Opfer. Bereits vor zwei Jahren hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit der Aussage »Wir sind die neuen Juden« mit Opfern des Nationalsozialismus gleichgesetzt. In diesem Jahr setzte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung mit einem weiteren Judenvergleich nach: »Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die ihre Anhänger gebrüllt haben.«
… unser Lachen kriegt ihr nicht!

Ein Resümee aus aktivistischer Perspektive muss angesichts der Ereignisse und Debatten rund um den 24. Januar vielschichtig ausfallen. Auf der einen Seite stehen ein erneuter Mobilisierungserfolg, ein entschlossener Protest und ein unmissverständliches Zeichen der antifaschistischen Bewegung gegen den WKR und seine FPÖ-UnterstützerInnen. Auf der anderen Seite hat sich erneut gezeigt, wie diskursmächtig das rechte Österreich ist.

Die Gewaltdebatte und der repressive Polizeieinsatz machen deutlich, dass Proteste immer mit Gegenwind seitens der Staatsmacht zu rechnen haben. Was das für zukünftige Proteste heißt, ist momentan noch nicht absehbar. Herauszustellen ist jedoch, dass die Bündnisse trotz ihrer zum Teil nicht unerheblichen Differenzen sich nicht spalten ließen.

Dies ist nicht nur geboten, weil mit dem Aktivisten Josef aus Jena aktuell ein Antifaschist in Untersuchungshaft sitzt und mit weiterer Kriminalisierung von AntifaschistInnen zu rechnen ist. Vielmehr ist es die Voraussetzung, um über ein Event hinaus gesellschaftlich breite Bündnisse zu bilden. Nur so kann eine qualitative Weiterentwicklung der Proteste erreicht werden, die massenhafte und kollektive Selbstermächtigungsprozesse möglich machen. Wie gut das gelingt, wird sich spätestens im Mai zeigen, wenn der WKR ein sogenanntes Fest der Freiheit in der Wiener Innenstadt veranstalten will.

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[Wien] SJ fordert die sofortige Haftentlassung von Josef!

Verfasst von: Sozialistische Jugend

Wien (OTS) – Am 24.1. 2014 wurde in Wien gegen den von der FPÖ veranstalteten 2. Wiener Akademikerball (vormals WKR-Ball) demonstriert. Josef wurde am frühen Abend aus der demonstrierenden Menge herausgegriffen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nachdem lange kein konkreter Tatvorwurf feststand, wird ihm aktuell Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und “Rädelsführerschaft” vorgeworfen. Der Tatvorwurf des Landfriedensbruchs (§274 StGB) beschreibt die wissentliche Teilnahme an einer Menschenmenge, die auf Gewalttaten abzielt. Der Presse wurden diese Informationen von der Polizei weitergegeben, noch bevor sie Josefs Rechtsvertretung erreichten. Landfriedensbruch ist auch jener Tatvorwurf, wegen dem aktuell fünf Rapidfans in Haft sitzen. Der Tatvorwurf Landfriedensbruch soll in Österreich wieder etabliert werden, um künftige Demonstrationen zu kriminalisieren und AktivistInnen abzuschrecken. Josef hat keine Vorstrafen, es gibt keine schlüssigen vorgelegten Beweise seiner Schuld und die Rechtslage wird mehr als fantasievoll ausgelegt. Wir halten es für unverantwortlich, einen jungen Menschen, der zudem nicht vorbestraft ist, aufgrund eines bislang vagen Verdachtes so lange der Untersuchungshaft auszusetzen. Die Staatsanwaltschaft erlaubte Josef bis heute nur den Besuch seiner Eltern, die extra aus Jena anreisen müssen. Seine FreundInnen und UnterstützerInnen dürfen nach wie vor nicht zu ihm, was einer Isolation gleichkommt.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Josef und ein Ende der Repression gegen jene, die am 24. Jänner gegen Burschenschaften und die FPÖ auf die Straße gegangen sind!

 

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