Aufruf der lava zur Demonstration gegen staatliche Repression am Freitag, den 6. Juni:
Don’t trust the police! – Free Josef!
Seit über einhundert Tagen sitzt der Antifaschist Josef ohne Legitimation in Untersuchungshaft. Parallel dazu verklebt das USK munter Nazi-Sticker.
Die Überraschung war für die meisten eigentlich gar keine. Sticker mit Neonaziparolen wie “Anti-Antifa, den Feind erkennen, den Feind benennen” und “Good night left side”, verklebt in einem USK-Einsatzwagen. Dies wurde am 18.5. bei einem Fußballspiel in Fürth von Fans bemerkt. Die bürgerliche Mitte zeigte sich überrascht und entsetzt, aber für Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, war es eigentlich keine große Neuigkeit, da für diese Polizeigewalt alltäglich ist. Neu ist nur, dass die Haltung der Polizist_innen durch neonazistische Symbolik zum Ausdruck gebracht wird. Nach stundenlangen rechtswidrigen Kesseln, Prügelattacken, um Naziaufmärsche durchzusetzen und nicht enden wollenden, erniedrigenden Verhören, sind antilinke und rechte bzw. rassistische Tendenzen bei der Polizei, insbesondere beim USK, eigentlich keine Dystopie.
Eine solche Politik hat Konsequenzen. Leider selten für die Polizei, sondern meist für solche, die trotz Gewalt und Repression gegen menschenverachtende Zustände und Gruppierungen aktiv werden. So auch Josef, der vor über 100 Tagen, am 24.1.14 gegen den Wiener WKR-Ball, eine Veranstaltung, bei der jedes Jahr nationalistisch-völkisch-rassistisch-patriarchalische Rechte zusammenkommen um sich zu feiern, demonstrierte. In derselben Nacht wurde er festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. Er wird als “Rädelsführer” der dortigen Proteste dargestellt und an ihm soll ein Exempel der Generalprävention statuiert werden. Nun wird an diesem Freitag der Prozess gegen ihn eröffnet.
Wir gehen am 6.6. auf die Straße, um gemeinsam unsere Solidarität mit Josef an seinem ersten Verhandlungstag zu zeigen. Weder haben wir Bock auf eine Nation, noch auf Bullen, die uns im Namen derer von der Straße treten.
Don’t trust the police – no justice no peace! Free all political prisoners!
Demonstration: 17:30, Goetheplatz München