Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten, ist längst zu einer Standartmethode im polizeilichen Ermittlungsapparat geworden. Es ist offensichtlich, das diese Ermittlungsmethode vermehrt zum Einsatz kommen soll. Jeden Monat kommen über 8000 DNA-Profile in die Datenbank des BKAs neu hinzu. In den letzten Monaten kam es zu zwangsweise DNA-Abnahmen von linksradikalen und autonomen Aktivist*innen in Berlin, Hamburg und Leipzig.
Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten.
Hier nachträglich die Redebeiträge die während der Fahrraddemo hätten abgespielt werden sollen:
“Jingle Hausdurchsuchungen”
Bei Razzien und Hausdurchsuchungen treffen wir uns am selben Tag um 19Uhr im New Yorck, Bethanien.
Informationsfluss gewährleisten, Spekulationen verhindern.
Das weiter Vorgehen besprechen, Solidarität zeigen. Gegenöffentlichkeit schaffen.
Betroffen sind Alle, gemeint sind Alle!
Kommt vorbei, Solidarität heißt Arsch hoch!
Ihr konstruiert, wir organisieren!
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DNA-Sammelwut stoppen!
Betroffen von DNA- Abgabe und Sammelwahn sind immer mehr Menschen und dies hat System. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit 1998 eine DNA Datenbank. Dort gespeichert sind DNA-Profile von einzelnen Personen und Körperzellen die noch nicht zugeordnet werden können.
Seit dem Prüm-Vertrag von 2005 werden DNA-Profile nicht nur in der zentralen Datenbank des BKAs gespeichert, sondern es findet ein EU-weiter Datenabgleich statt. Der stetig wachsende Bestand dieser Datenbank umfasst momentan über eine Million Datensätze, davon sind ca. 811000 Personendatensätze und ca 247000 Spurendatensätze (also von Körperzellen). Monatlich kommen ca. 8500 weitere dazu. Das Ziel ist ein europaweit abrufbarer, großflächiger Identifizierungsapparat.
Noch vor wenigen Jahren waren DNA-Analysen sehr teuer. Heutzutage sind sie eines der Standartwerkzeuge in Ermittlungsverfahren und bei mittelschweren Straftaten. Der mit weitem Abstand häufigste Grund für eine Abnahme ist der Verdacht auf Diebstahl. Aber auch bei Sachbeschädigungen wie sprayen ist das Wattestäbchen schnell zur Hand. Eine Gesetzesänderung ermöglicht seit 2005 eine Anordnung der Entnahme sogar bei dem bloßen Verdacht oder der Prognose, die betroffene Person könnte in Zukunft wieder Straftaten begehen.
Es gibt zwei reguläre Arten um an DNA-Proben zu gelangen. Zum einen die freiwillige Abgabe, durch eine Speichelprobe, die Mittels eines Wattestäbchens entnommen wird. Dafür müsst ihr unterschreiben. Zum andern die Blutabnahme, welche richterlich angeordnet werden muss. Deswegen sollte bei einer Festnahme und der darauf folgenden ED-Behnadlung der freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe niemals Folge geleistet werden. Legt immer Widerspruch ein und unterschreibt nichts.
Die schlechte Wahrheit ist, ihr müsst immer damit rechnen, dass nach jeder Aktion DNA-Spuren gesucht werden und falls gefunden auch ausgewertet werden. Dazu benötigen die Cops eine Vergleichsprobe von euch. Auch sorgfältige Vorbereitung verhindert nur bedingt, dass DNA irgendwo hinterlassen wird, wo ihr das nicht wollt. Trotzdem hilft es, sich dessen bewusst zu sein und unnötige Spuren zu vermeiden. DNA-Spuren werden durch Hautzellen, Haarwurzeln, Blut, Speichel und Urin hinterlassen.
Die gute Nachricht, anders als bei einem Fingerabdruck, beweist eine DNA-Spur nicht, das ihr tatsächlich irgendwo wart. Sie kann lediglich als Indiz geführt werden. DNA kann überall dort haften bleiben, wo ihr in Berührung mit Gegenständen, Kleidung, Personen usw. kommt. Die bloße Anwesenheit euerer DNA an einem Ort oder Gegenstand sagt daher theoretisch noch nichts darüber aus, wie sie dorthin gekommen ist. Aus diesen Gründen ist und bleibt es wichtig, keine Aussage zu machen. Derzeit findet kaum eine Verurteilung nur auf Grund von DNA-Übereinstimmung statt, sondern meistens in Kombination mit Aussagen. Auch wenn Medien, Cops und Staatsanwält*innen so tun, als sei DNA ein Hieb und stichfestes Beweismittel zur Überführung der betroffenen Personen, wird diese Behauptung hauptsächlich dafür genutzt, Druck auszuüben und Aussagen zu erpressen.
Daher gilt gestern wie heute Anna und Arthur haltens Maul und arbeiten Spurenarm!
Ohne richterlichen Beschluss keine DNA-Abnahme!
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Redebeitrag der Soligruppe eines Antimilitaristen
Erstmal schicken wir solidarische Grüße an die Betroffenen des Kotti-Verfahrens und an die Aufständigen nach Istanbul. Wir steuern zu dieser Demo einen Redebeitrag zum Thema DNA aus einem weiteren politischen Kampf bei, dem Antimilitarismus.
Wie Viele von euch wahrscheinlich wissen, findet seit drei Jahren das War Starts Here Camp gegen das Gefechtsübungszentrum bei Magdeburg statt. Das Camp richtet sich gegen die fortschreitende Militarisierung in der Gesellschaft: die Zivilmilitärische Zusammenarbeit, militärische Interventionen, Kriege und Aufstandsbekämpfung. Seit dem ersten Camp 2012 laufen zwei Verfahren gegen insgesamt 6 Personen wegen antimilitaristischer Aktionen, u.a. unter dem Vorwurf „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“. Unser Genosse, als einer der Beschuldigten, sah sich mit einer Aufforderung zur DNA-Abnahme konfrontiert.
Nachdem er sich über 8 Monate dieser Aufforderung erfolgreich verweigert und entzogen hatte, wurde er am 2. September diesen Jahres von Bullen des LKA Sachsen-Anhalt in seiner Schule in Leipzig zur DNA-Entnahme gezwungen. Abgesehen davon, dass dies nun eine scheiss Situation ist, vor allem für den Betroffenen, haben wir uns Gedanken über einen kollektiven Umgang mit der DNA-Abgabe gemacht und werden im Folgenden auf einige Punkte eingehen.
Kollektiver Umgang? Was bedeutet das praktisch?
Zum einen ist ein kollektiver Umgang dieser Art der Repression enorm wichtig, da die DNA-Abnahme und -Speicherung bei Verdächtigten oder Festgenommenen immer häufiger und selbstverständlicher angewandt wird. Was bedeutet aber ?ein kollektiver Umgang? ganz praktisch um es nicht bei einer schönen Floskel zu belassen? Zunächst ist für uns klar, dass wir schon lange vor dem Beginn von direkter Repression ansetzen müssen- in diesem Fall also schon lange bevor sich jemand von uns mit einem Wattestäbchen im Mund auseinandersetzen muss. Auf der einen Seite ist es von Nöten, sich über die Dimensionen der DNA-Sammlung bewusst zu werden und sich über das Thema weitreichend zu informieren und damit auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werden wir uns von diesem Wissen aber nicht einschüchtern lassen sondern glauben, dass auf dieser Grundlage Gegenstrategien entwickelt werden können. Dazu zählen wir eine saubere Arbeitsweise um möglichst zu verhindern, DNA bei Aktionen etc. zu hinterlassen. Hierbei sollte es für uns kein „vor“ und „nach“ einer DNA-Abgabe geben, ein möglichst vorsichtiger Umgang ist in jedem Fall wichtig, auch wenn die eigene DNA bisher noch nicht in einer Datenbank erfasst ist.
Sollte es dann soweit sein und eine DNA-Entnahme wird angesetzt,sprechen wir uns für eine konsequente Verweigerung gegenüber jeglicher Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden sowie der Abgabe von DNA aus.Es ist wichtig,diese Art der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen politischen Widerstand entgegenzusetzen und es als gesellschaftliches Phänomen in der Öffentlichkeit zu kritisieren und nicht als Problem von einzelnen Leuten.Denn das ist es nicht! Jede_r kann von der DNA-Analyse betroffen sein, da die Behörden fleißig DNA von Leuten sammeln, um sie gegebenfalls in Zukunft gegen Beschuldigte einzusetzen. Besonders stark betrifft ein kollektiver Umgang auch die Bezugsgruppe, das direkte Umfeld von Betroffenen.
Bei einer bevorstehenden oder erfolgten DNA Abnahme müssen sich alle aus der Gruppe betroffen und verantwortlich sehen. Wir finden es wichtig, den Raum zu öffnen, um diese Einschüchterungsmaßnahme kollektiv zu reflektieren und Direktbetroffene nicht allein zu lassen mit Selbstzweifeln und Ängsten. Es heisst auch zusammen zu überlegen, wie politische Arbeit weiterhin möglich ist.Gemeinsam Lösungen zu finden, wie sich neue Handlungsspielräume abstecken lassen oder alte aufrechterhalten werden können.
Solidarität mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schnüffler_innen kooperieren!
Solidarität mit denen, die kein brauchbarer Datensatz für die BKA-Datenbank sein wollen!
Solidarität mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung nicht widerstandslos hinnehmen!
Solidarität mit denen, die sich verweigern!
Solidarität mit denen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten!
Und nun ab in die Pedale!
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“Jingle-DNA”
Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten, ist längst zu einer Standartmethode im polizeilichen Ermittlungsapparat geworden.
Es ist offensichtlich, das diese Ermittlungsmethode vermehrt zum Einsatz kommen soll. Jeden Monat kommen über 8000 DNA-Profile in die Datenbank des BKAs neu hinzu. In den letzten Monaten kam es zu zwangsweise DNA-Abnahmen von linksradikalen und autonomen Aktivist*innen in Berlin, Hamburg und Leipzig.
Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten.
Ihr wollt unsere DNA, wir rotzen euch ins Gesicht.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/125763