In der November-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

– Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford Genk

-Georges Ibrahim Abdallah

– USA: Maulkorb gegen Gefangene

Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6.November von 11 – 12 Uhr.

www.radioflora.de

Themen:

Bericht vom Prozess in Köln gegen die Arbeiter von Ford Genk

Die Anklage gegen den Genker Arbeiter lautet auf “Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Straftat” beim angeblichen Eindringen auf das Gelände der Ford-Europazentrale in Köln am 7. November 2012. 9 weitere Strafverfahren sind in dieser Angelegenheit anhängig. Alle betroffenen Arbeiter hatten Widerspruch gegen ihnen zugestellte Strafbefehle eingelegt.

Der Prozess wurde auf den 5.11. vertagt.

Hintergrund:

Am 7. November 2012 protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks und den Verlust von insgesamt 10.000 Jobs. Innerhalb kurzer Zeit sahen sie sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber, wurden stundenlang eingekesselt und teilweise festgenommen. Danach gab es Ermittlungsverfahren gegen 24 von ihnen. Sofort starteten Betroffene und UnterstützerInnen eine Solidaritätskampagne und es kam zu einer breiten Unterstützungswelle aus ganz Deutschland, aus Belgien, Spanien und der Schweiz.

http://solikreis07nov.wordpress.com

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah, militanter Kommunist aus dem Libanon, 63 Jahre alt, wurde 1984 in Lyon verhaftet. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, mit dem Vorwurf an Aktionen im Namen derFraction armée révolutionnaire libanaise teilgenommen zu haben. Am 24 Oktober 2014 wird er sein 31tes Haftjahr antreten.

1978 nahm Georges Ibrahim Abdallah aktiv am Widerstand gegen die israelische Invasion teil. Er kämpfte Seite an Seite mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Seine Freilassung hätte schon 1999 stattfinden können. Der französische Staat entschied aber seine Strafe zu verlängern, ein Entscheid der sowohl von Israel als auch von den USA gestützt wurde.

2013 wurde nach mehreren politischen und juristischen Massnahmen sein achtes Freilassungsgesuch abgelehnt.

Am 29. September wurde Georges Ibrahim Abdallah vor Gericht geladen und der Staatsanwalt wies zum wiederholten Male sein Bewährungsgesuch zurück. Dies wurde ebenfalls vom Anwalt des Zivilprozesses (Vertreter der USA) bekräftigt.

Der definitive Entscheid wird am 5. November fallen.

political-prisoners.net
USA: Maulkorb gegen Gefangene

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania, Tom Corbett, hat am 22.10. ein Gesetz unterschrieben, das Gefängnisinsassen daran hindern soll, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Der in der vergangenen Woche von beide Parlamentskammern von Pennsylvania im Schnelldurchgang verabschiedete »Revictimization Relief Act« soll angeblich dem Opferschutz dienen. Kritiker sprechen jedoch von einem »Maulkorbgesetz« oder direkt vom »Silence Mumia Law«, weil es auf Gefangene wie den zu lebenslanger Haft verurteilten Schwarzenaktivisten Mumia Abu-Jamal abzielt.

Der Hauptadressat des Gesetzes ist, lässt sich schon an dem Ort erkennen, den Gouverneur Corbett für den Akt der Unterzeichnung wählte. Normalerweise vollzieht der seine hoheitliche Pflicht im Amtssitz in Harrisburg, am Dienstag jedoch ließ er eine mobile Bühne in der Straße in Philadelphia aufbauen, in der im Dezember 1981 der Polizist Daniel Faulkner unter nach wie vor ungeklärten Umständen zu Tode kam. Umgeben von dessen Witwe Maureen, dem republikanischen Gesetzesinitiator Mike Vereb und einer Abordnung der Polizeibruderschaft FOP, versuchte Corbett deutlich zu machen, was Teil der Staatsräson in Pennsylvania ist: Der politische Aktivist und Journalist Abu-Jamal soll als »Copkiller« für Faulkners Tod verantwortlich gemacht werden.