Feuer und Flamme den Abschiebebehörden — Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf
Geschichte und Aktualität der Kämpfe gegen Abschiebehaft und das PKK-Verbot
Info- und Solidaritätsveranstaltung zur drohenden Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela an Deutschland
Freitag, 9. Januar 2015, 20 Uhr Café ExZess,
Leipzigerstr. 91, Ffm-Bockenheim
Am 27. Oktober 1994 wurde ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Brand gesetzt und zerstört. Der Brandanschlag erfolgt fast ein Jahr nach dem Verbot der PKK im November 1993. Mit einer Erklärung meldete sich ein K.O.M.I.T.E.E. zu Wort und begründete die Aktion mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der Türkei gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung.
Gleichzeitig kritisierte das K.O.M.I.T.E.E. die unterentwickelte Solidarität der deutschen Linken zum kurdischen Befreiungskampf und verstand den Anschlag als symbolische Aktion mit dem Ziel „uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen“.
Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschie- beknastes in Grünau bei Berlin zu sprengen. Dieser versuchte Angriff auf den zukünftigen Abschiebe-Knast zielte auf die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge aus aller Welt. Das K.O.M.I.T.E.E. wollte den im Umbau befindlichen, leerstehenden Knast stark beschädigen und seine Fertigstellung erheblich verzögern.
Die Aktion ging schief. Drei mutmaßlich Beteiligte konnten der Verhaftung entgehen. Sie tauchten unter und werden seit dem polizeilich gesucht.
Knapp zwanzig Jahre später, im Juli 2014, wurde einer der Gesuchten, Bernhard Heidbreder, in Venezuela festgenommen. Seitdem sitzt er dort in Abschiebehaft und soll nach Deutschland ausgeliefert werden.
Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, um ihm jetzt noch den Prozess wegen der missglückten Aktion von damals zu machen. Über das Auslieferungsersuchen wird in Venezuela voraussichtlich im Laufe der nächsten zwei Monate entschieden.
Mit der Veranstaltung wollen wir über die aktuelle Entwicklung im Auslieferungsverfahren informieren. Dazu haben wir Aktive von dageblieben!, der Berliner Soligruppe für Bernhard eingeladen.
Außerdem wollen wir gemeinsam diskutieren, dass es nach wie vor nicht nur richtig, sondern vor allem auch notwendig ist, gegen das PKK-Verbot und das rassistische Abschottungs- und Abschieberegime zu kämpfen. Seit über 20 Jahren ist das Gegenstand linker und militanter Intervention.
Die offenkundige Aktualität der damaligen militanten Aktionen mit den auch heute notwendigen Mobilisierungen gegen Kriminalisierung von Befreiungskampf und Migrationsabwehr zwingt auch zur kritischen Reflektion:
Was wurde erreicht und wenn nicht, warum nicht ?
und warum haben wir es immer noch mit der gleichen Scheiße zu tun ?
Libertad!
Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main
Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung
Bernhard, unser Freund und Genosse
Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.
Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals vor fast 20 Jahren abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.
Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.
Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und – im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.