Am Freitag, den 31. Oktober kam es zu einer Verhaftung eines angeblichen Führungsmitglieds der baskischen Untergrundorganisation ETA im deutschen Mannheim. Es handelt sich um den 51-jährigen Tomas Elgorriaga Kunze. Wie oft wird von spanischen Ermittlern wieder einmal das Gerücht gestreut, es handele sich um einen ETA-Anführer, was von deutschen Medien sofort ohne jede Prüfung verbreitet wird.

Doch passt das damit zusammen, dass der angebliche “hochrangige Funktionärder baskischen Terrororganisation” in Freiburg gelebt hat und dort seit Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiteran der Universität tätig war?

Fakt ist, dass der ehemalige Gemeinderat aus der Kleinstadt Hondarribia vor fast 15 Jahren aus dem Baskenland geflüchtet ist. Er war nach einer Festnahme 1998 tagelang schwer gefoltert worden. Das ist keine Besonderheit, sondern eine Praxis, die auch angesehene baskische Journalisten treffen kann, deren Zeitungen willkürlich und illegal geschlossen wurden. Die angeblichen Verstrickungen zur ETA stellten sich als haltlos heraus, nicht einmal die unter Folter erzwungenen Geständnisse reichten für Verurteilungen. Spanien wird in diesen Fällen immer einmal wieder vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt. Erst kürzlich wieder im Fall von zwei baskischen Jugendlichen.

Fakt ist auch, dass Elgorriaga nach seiner Verhaftung bald wieder aus der Untersuchungshaft auf Kaution entlassen wurde. Vor Prozessbeginn flüchtete er im Jahr 2000. In Abwesenheit wurde er 2003 und 2006 in Frankreich zu geringeren Haftstrafen wegen Mitgliedschaftin der ETA verurteilt. Das sprach nicht für eine zentrale Rolle, die die spanischen Sicherheitskräfte dem Ingenieur als angeblichen Bombenspezialisten der ETA seit langem zuschreiben. Auf diesen Verurteilungen in Abwesenheit basiert der internationale Haftbefehl gegen den Basken. In dessen Freiburger Wohnung wurden bei der Durchsuchung offenbar weder Waffen noch Sprengstoffe gefunden. Nach Angaben des LKAs in Baden-Württemberg wurden nur falsche Papiere und Computer und Datenträger beschlagnahmt.

Wie Telepolis in Erfahrung bringen konnte, war die Behandlung durch die deutsche Polizei bei der Festnahme nicht die, die der Baske aus Spanien in Erinnerung hatte. Er leistete keinen Widerstand und sei korrekt von den deutschen Beamten behandelt worden. Am Samstag wurde er einem Haftrichter in Mannheim unter Begleitung seines Stuttgarter Rechtsanwalts Andreas Baier vorgeführt. Baier erklärte, Elgorriaga habe vor dem Richter nur seinen Namen bestätigt, aber alle weiteren Aussagen verweigert. Im Anschluss wurde er in ein Mannheimer Gefängnis überstellt, ist dort wurde aber nicht isoliert worden, sondern befindet sich derzeit Normalhaft.

Der Hinweis für die Verhaftung soll vom spanischen Geheimdienst CNI an das LKA in Hessen gegangen sein. Die Behörde habe daraufhin zusammen mit dem Bundeskriminalamt ermittelt und Spezialkräfte hätten den Basken am Freitagmittag in Mannheim festgenommen. Nach noch unbestätigten Berichten soll ein spanischer Polizeibeamter bei der richterlichen Einvernahme anwesend gewesen sein.

Das zentrale Ziel der Familie ist, die Auslieferung des Basken an Frankreich zu verhindern. Denn Frankreich schiebt Basken ohne zu zögern nach Spanien weiter, obwohl Spanien auch vor der UNO immer wieder wegen Folter angeklagt wird. Die Familie befürchtet, dass Elgorriaga dort erneut schwere Folter droht. Unterstützt wird sie in der Forderung von der baskischen Linkspartei Sortu. Sie hat die deutsche Regierung aufgerufen, die “gegen den Friedenprozess gerichtete Strategie der spanischen Regierung” nicht durch eine Auslieferung zu unterstützen.

Es ist bekannt, dass die ETA seit drei Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt hat, nachdem das auf einer internationalen Friedenskonferenz von ihr gefordert wurde. Einseitig wird ein Friedensprozess vorangetrieben, in dem auch die Entwaffnung der ETA unter internationaler Schirmherrschaft schon begonnen hat. Doch statt diesen Prozess zu fördern, hintertreibt die konservative spanische Regierung ihn und zitierte sogar die internationalen renommierten Prüfer als Beschuldigte vor ein Sondergericht in Madrid. Für den Südafrikaner Ronnie Kasrils , einst Mitstreiter von Nelson Mandela, und Ram Manikkalingam aus Sri Lanka, der die Kommission leitet, war das ein sehr ungewöhnlicher Vorfall, wie sie ihn in der Vermittlung in diversen Friedensprozessen weltweit bisher nicht erlebt hatten.

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Tomás Elgorriaga Kunze
Justizvollzuganstalt Mannheim
Herzogenriedstrasse 111
68169 Mannheim

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