Zusammen kämpfen gegen Nazis, Staat und ihre Handlanger!

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Magdeburg im Januar – jedes Jahr die gleiche Scheiße? Am 16. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Bombardierung Magdeburgs. Dieses Datum werden nicht nur Magdeburger Faschisten wieder benutzen um die Geschichte zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda in Form eines so genannten Gedenkmarsches auf die Straße zu tragen. Die so genannte „Initiative gegen das Vergessen“ organisiert diesen Aufmarsch seit 1999 anlässlich der Bombardierung Magdeburgs im 2.Weltkrieg. Gleichzeitig machten sich insbesondere seit den letzten Jahren Polizeihorden mit allerlei Gerät in der ganzen Stadt verstärkt breit um den Faschisten eine Marschroute zu sichern.

Dennoch werden wir uns auch dieses Mal wieder aufmachen um mit allen Mitteln diesem Spektakel entgegenzutreten. Bereits im Vorfeld laden wir euch zu verschiedenen Aktivitäten ein um antifaschistische Positionen in den Vordergrund zu rücken, wie der Vorabenddemo am 16. Januar 2015 und diversen Infoveranstaltungen.

 

Staat und Nazis…
Während sich Europa weiter abschottet, tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist die Jagd auf hier ankommende Geflüchtete eröffnet und staatlich gesteuert. Am 13.Oktober 2014 begann die europaweite Polizeioperation Mos Maiorum in deren Verlauf in 25 europäischen Ländern insgesamt 20.000 Polizisten ausschwärmten, um in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Verkehrsknotenpunkten Flüchtlinge zu verfolgen und zu kriminalisieren.

Während das deutsche Asylrecht 2014 weiter verschärft und die Grenzen um Europa immer höher werden häufen sich parallel dazu die Angriffe auf existierende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis und Rassisten. Im Jahr 2014 konnten bundesweit über 80 Angriffe auf Unterkünfte gezählt werden. Die Menschen die es geschafft haben nach Flucht vor Krieg und Verelendung hier anzukommen werden neben der rassistischen Politik auf den Straßen mit Pöbeleien, Schmierereien und körperlichen Angriffen, teilweise auch aus unmittelbarer Nachbarschaft von Nazis konfrontiert. Dabei erledigt die Lokalpolitik das Übrige. Während der Magdeburger Oberbürgermeister dem Nazi beim Hochwasser auch schon mal die Hände schüttelt, heizen aktuell die bürgerlichen Parteien im Einklang mit den Medien eine Debatte um “Zuwandererunterkünfte“ an. Die Suche nach geeignetem Wohnraum für hier ankommende Menschen wird zu einer populistischen Auseinandersetzung, welche Nazis nahezu einlädt sich mit rassistischen Bürgermobs scharfzumachen.
Die Realität faschistischer und rassistischer Übergriffe bis hin zum Mord ist nicht nur in Magdeburg höchst real. Folgende Beispiele der letzten Monate aus der Region möchten wir exemplarisch auflisten:
Im August 2014 drangen Nazis in ein Haus in Schönebeck ein, welches von Flüchtlingen bewohnt wird, um diese anzugreifen. Einen Monat später versuchten Nazis in Sangerhausen ein Mehrfamilienhaus anzuzünden. Am 19. September 2014 wurde eine Gruppe MigrantInnen von Nazis nach einem Fußballspiel in der Magdeburger Innenstadt angegriffen. In Wittenberg griffen am 8. November 2014 mehrere Nazis am helllichten Tage an einer viel befahrenen Kreuzung eine ganze Familie an.

Diese Beispiele machen deutlich welches Potential von den Faschisten in Sachsen-Anhalt ausgeht. Aber auch strukturell und organisatorisch versuchen sich die Faschisten weiter neu aufzustellen und zu etablieren.
Nachdem Andy Knape sein Arbeitsplatz bei der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verlor, wohnt er auch wieder in Magdeburg-Ottersleben. Nicht nur aus der scheinbaren Neuorientierung und der aktuellen Schwäche der NPD/JN versuchen sich aktuell andere Organisationen hervorzutun und neu aufzustellen.
Die Rechte hat kürzlich den Kreisverband Magdeburg / Jerichower Land mit dem Kreisvorsitzenden und “autonomen Nationalisten“ Martin Schock gegründet. Dieses Umfeld war in der Vergangenheit für einige Übergriffe verantwortlich.
Auf parlamentarischer Ebene hat es die AfD ursprünglich geschafft mit 3 Abgeordneten in den Magdeburger Stadtrat einzuziehen. Einer der Spitzenkandidaten war Jörg Alsleben, welcher als Täter an den Magdeburger

Himmelfahrtskrawallen im Jahr 1994 beteiligt war. Nach der Wahl trat er sein Mandat jedoch nicht an und mittlerweile hat sich die Fraktion im Stadtrat selbst aufgelöst. Ein anderer Nazi, Dennis Wesemann – Gründungsmitglied der Hooligangruppe “Blue White Street Elite”, wurde in Stresow (Jerichower Land) fast zum Bürgermeister gewählt. Nun versucht er in seinem Dorf eine ehemalige Kita zu kaufen um dort ein nationales Zentrum einzurichten.

…Hand in Hand!
Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „konservative Bürger“ noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht wird es wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden, um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse daran, die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird in einer rassistischen Politik mit Sondergesetzen für Flüchtlinge deutlich – zeigt sich aber auch ganz konkret beim tatkräftigen Aufbau neonazistischer Organisationen.

Die Mordserie des NSU und die darauf folgende “Abwicklung“ des Falls seitens des Staates zeigt die Qualität einer Politik, die die Strategie der Spannung weiter professionalisiert und Nazinetzwerke losschickt. Plötzliche Todesfälle von wichtigen Zeugen und die konstanten Vertuschungsversuche staatlicher Stellen zeigen im aktuell laufenden NSU-Prozess in München das auch dort keine (staatliche) Aufklärung zu erwarten ist.

Die Überwachungs- und Repressionsbehörden gehen letztlich gestärkt aus dem größten Geheimdienstskandal in der BRD mit neuen Befugnissen und zusätzlichen Möglichkeiten hervor.
Wie tief der Hass auf Andersdenkende sogar in den Polizeiapparat hineinreicht, zeigen die vielen Polizeibeamte im Kreise des Ku-Klux-Klan (KKK) oder ein jüngerer Fall an der Polizeischule in Aschersleben. Dort wurde eine Ausstellung zu den Opfern des “National Sozialistischen Untergrundes“ beschmiert und menschenverachtende Sympathiebekundungen zum NSU hinterlassen.

In die Offensive! Linke Politik verteidigen!
Im vergangenen Jahr bekamen hingegen erneut linke und antifaschistische Strukturen die Repressionskeule zu spüren. Im noch laufenden §129-Verfahren gegen einige GenossInnen wurden zwei der Betroffenen darüber informiert, dass ihr Verfahren von den jeweils Anderen abgetrennt und abgeschlossen sei. Ein erster Prozess dazu könnte im Frühjahr 2015 erwartet werden. Darüber hinaus gab es etliche Ordnungswidrigkeits- und Gerichtsverfahren gegen einzelne von uns, sei es wegen
– Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechtspopulisten, wie z.B. der “ProD“ Provokation in Magdeburg-Stadtfeld
– Widerstand, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt

– den Protesten gegen den jährlichen Polizeistaats- und Naziaufmärsche in Magdeburg im Januar. Ein Genosse aus Magdeburg kann dieses Jahr bereits zum zweiten Mal nicht mit uns Schulter an Schulter gegen die Nazis kämpfen, da er immer noch im Knast in Burg eingekerkert ist.
Auch bundesweit erlebten wir wieder verstärkt Angriffe des Staates auf uns in Form von Hausdurchsuchungen, Verfahren und Knaststrafen für Menschen insbesondere gegen MigrantInnen, wie z.B. die Mitglieder der Anatolischen Föderation Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffar Dogan, Sonnur Demiray oder Özkan Güzel.
Diese Angriffe der Repressionsapparate gilt es weiterhin unsere Stärke der Verbundenheit entgegenzusetzen und die Solidarität mit den Betroffenen (und ihren Kämpfen) zu verstärken.

Nazis, ihre Handlanger und Helfershelfer offensiv entgegentreten!
Lasst uns Alle selbstorganisiert, in den Städten oder Provinzen, überall wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli bieten. Das bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken.
Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht.

Nazis und deren Aufmärsche gilt es offensiv entgegenzutreten. Das effektivste Mittel gegen rassistische und faschistische Strukturen bleibt linke Politik. Deshalb müssen aber auch die rassistischen Aktivitäten und deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisiert werden. Es gilt sich nicht nur der Naziszene entschieden entgegenzustellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen.

Zusammen kämpfen
für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

zusammen kämpfen [Magdeburg, Berlin, Stuttgart], 1.Dezember 2014