Bei der umstrittenen und schon im Vorfeld stark kritisierten Olympia-Werbe-Aktion von CDU-Justizsenator Heilmann kam es heute zu massiven Protesten. „Die Kampagne von interessierter Wirtschaft und Senat, um jeden Preis das olympische Spiele-Spektakel nach Berlin zu holen, geht offenbar weiter den Bach runter“, so Petra Sundermeier. „Aktivist*innen und Bevölkerung haben wieder einmal klar gemacht, dass sie mit der Senats-Propaganda-Kampagne nicht einverstanden sind, und keine olympischen Spiele in Berlin wollen.“
Dutzende Menschen haben mit Schildern, Flugblättern, Sprechchören und Plakaten gegen die Heilmann-Aktion protestiert. Neben dem Widerstand gegen die zynische Olympia-Veranstaltung wurde auch von Aktivist*innen für Gefangenen-Rechte lautstark und vehement gegen die Pro-Olympia-Aktion mit im Knast hergestellten Pfannkuchen protestiert.
Die Durchführung der Senats-Veranstaltung war nur unter starkem Polizeischutz möglich, mehr als eine komplette Einsatzhundertschaft war im Einsatz. „Die derzeitige Pro-Olympia-Kampagne des Senats kommt offenbar nicht ohne Polizeischutz aus. Ein großer Teil der Berliner*innen ist zunehmend wütend über den Senat. Die Kampagne von Senat und Wirtschaft, „Wir wollen die Spiele – Berlin für Olympia“, wird von vielen Menschen, die aus guten Gründen gegen Olympia sind, als Anmaßung empfunden“, so Sundermeier weiter. Mindestens ein Mensch wurde während der Veranstaltung von Polizeibeamten festgesetzt und nach Überprüfung der Personalien mit einem Platzverweis belegt.
Petra Sundermeier: „Von Olympia-Begeisterung ist in Berlin nichts zu spüren, während die Unterstützung für die Anti-Olympia-Bewegung täglich wächst.“
Mehr Infos: Initiative „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“
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Wer ist eigentlich Justizsenator Heilmann? Aus dem Aufruf zum Stören der heutigen Veranstaltung…
Es könnte eine satirische Meldung sein, doch sie meinen es tatsächlich ernst: Am kommenden Montag, den 16.02., will der Berliner Justiz-Senator und Knast-Boss Heilmann (CDU) ab 13:30 Uhr in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg (Zossener Ecke Bergmannstraße) 300 „Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ verteilen. Besonders perfide an der Aktion: Die Pfannkuchen werden ausgerechnet im Knast gebacken. Die Menschen, die von der herrschenden Justiz eingeknastet werden, sollen also auch noch die lächerliche Olympia-Propaganda-Show des Berliner Justiz- und Knast-Chefs unterstützen.
Was Heilmann hier vorhat, ist eine Frechheit, schließlich gibt es gerade in den letzten Monaten, auch im Zusammenhang mit dem Versuch der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft, eine größere Diskussion über die miesen Arbeitsbedingungen und absoluten Ausbeutungslöhne in Gefängnissen nicht nur in Berlin, sondern überall in der BRD. Gegen den Versuch der Gründung einer Gefangengewerkschaft wurde seitens der Justizbehörden in Berlin von Beginn an mit aller Härte vorgegangen.
Wer sind die Gefangenen, die die „Pfannkuchen mit Olympia-Logo“ backen müssen? Der allergrößte Teil der Menschen im Knast in Berlin sitzt hier wegen kleiner Eigentumsdelikte oder nicht bezahlter Geldstrafen ein. Über ein Drittel der Gefangenen hat übrigens nur eine einzige sogenannte „Straftat“ begangen: Sie haben in Berlin die BVG oder S-Bahn benutzt, hatten kein Geld, sich ein Ticket zu kaufen, und wurden dafür eingeknastet.
Als CDU-Senator ist Thomas Heilmann zusammen mit Polizeisenator Henkel ein Vertreter einer absoluten Law- und Order-Politik, hat mit Henkel zusammen die skandalöse Räumung der Geflüchteten vom Oranienplatz durchgesetzt und versucht gerade, am Beispiel einer Null-Toleranz-Politik im Görlitzer Park sein Profil als Hardliner, der nur auf Repression setzt, noch zu schärfen.
Im Zusammenhang mit der bescheuerten Aktion, der für nächsten Montag geplant ist, wird Heilmann auf der offiziellen Senats-Seite folgendermaßen zitiert: „„Berlin lebt den olympischen Gedanken schon jetzt. Spätestens seit dem Mauerfall ist unsere Stadt Sehnsuchtsziel für alle, die Weltoffenheit und Toleranz suchen. Deshalb wollen wir die Spiele“, so Thomas Heilmann.“ Diese Aussage von Heilmann ist vor dem Hintergund der von ihm maßgeblich vorangetriebenen repressiven und absolut verlogenen Berliner Politik gegen Geflüchtete einfach nur ekelhaft, zynisch und boshaft.
Gleichzeitig profitiert Heilmann als mehrfacher Millionär und Immobilienspekulant kräftig von den herrschenden, ungerechten Zuständen in Berlin und den massiv steigenden Mieten in der Stadt. „Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat als Gründer der Werbefirma Scholz & Friends ein Vermögen gemacht. Mehr als zehn Jahre lang war er Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender. Mittlerweile ist der studierte Jurist aus dem Unternehmen ausgestiegen. Heilmann hat sein Geld in mehreren Firmen und Immobilien angelegt und investiert in Start-up-Unternehmen.“ (Berliner Morgenpost)