Freitag Nacht hat eine Gruppe Menschen den Polizeiposten beim Waisenhaus und das Amthaus in Bern mit Farbe angegriffen. Auch wurden Polizeiautos mit Flaschen beworfen.

Postwendend kam die üblich unreflektierte und einseitige, wenn auch diesesmal besonders aggressive und hetzerische Reaktion der Medien und PolitikerInnen. Mehrere Zeitungen und PolitikerInnen werten die Tat als „terroristischen Gewaltakt“.

Offenbar sind die Damen und Herren in ihrem Sichtfeld ein wenig eingeschränkt. Fliegen ein paar mit Farbe gefüllte Flaschen gegen ein Gebäude (wenn auch ein besonderes, zugegeben), werden Autos beschädigt und ein Mensch leicht verletzt, sprechen sie von „Terror“ „linksextremem Terrorismus“ „Gewaltextremismus einer neuen Dimension“ und so weiter und so fort. Sterben Menschen durch Schusswaffen von Polizei und Militär, ertrinken und erfrieren Flüchtlinge in europäischen Gewässern, verhungern tausende Menschen täglich, obwohl es genug zu essen gäbe und die westliche Welt ihr Essen wegwirft, dann ist das den Damen und Herren kein Sterbenswörtchen wert. Obwohl man doch nicht nur für die Sachen verantwortlich ist, die man macht, sondern auch für die, „die man nicht macht “ und bei einem Unrecht „einfach zuschaut“ (Berner Poet Manuel W. zum hellsten Stern der Schweizer Medienlandschaft Tele Bärn)?!

Bis hier hin klar soweit?

Eingehen wollen wir noch auf den Begriff „Terrorismus“.
Der Begriff Terrorismus ist zwar nicht neu. Doch er erhält eine immer grössere Bedeutung und wird auf immer mehr dem Staat nicht genehme Aktionen angewendet, um das Engagement von Menschen gegen das herrschende System zu unterdrücken.
Seit dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 hat sich im Bereich „Terrorismusbekämpfung“ einiges getan. Vor allem die westlichen Staaten haben neue Gesetze erlassen, um gegen sogenannte Terrorist_innen vorgehen zu können. Staaten setz(t)en die Anti-Terror Gesetze aber nicht nur gegen Osama Bin Laden, ISIS und Co. ein, sondern auch gegen widerständige Menschen und ihre Organisierung. Jene, die sich für eine bessere Welt einsetzen; eine Welt ohne Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung.

In der Schweiz ist das Thema „Gewaltextremismus und Terrorismus“ momentan mit der Gesetzesrevision des BÜPF (Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Vernmeldeverkehrs) präsent. Auch ein neues, deutlich verschärftes Nachrichtendienstgesetz steht im Parlament kurz vor der Verabschiedung. Alle, die den Staat und die herrschende kapitalistische Ordnung nicht einfach akzeptieren, sondern hinterfragen und Initiative dagegen ergreifen, werden so eingeschüchtert, bestraft, eingesperrt und isoliert.
Es bringt leider nichts, an die Politik der jeweiligen Länder zu appelieren und auch nicht, andere Gesetze zu fordern. Denn es ist systeminhärent, dass Gesetze und Rechte – die dem Menschen vom Staat auferlegt werden – immer nur dazu dienen, die herrschende Macht aufrechtzuerhalten.

Das Gewaltmonopol und seine tragischen Folgen

Wie gesagt sind Staaten im Besitz des Gewaltmonopols und spielen dieses tagtäglich auf häufig grausame Weise aus. Einige traurige Beispiele sind:

– Staaten ziehen für ihre Interessen in den Krieg und zwingen uns dabei mitzumachen (allgemeine Wehrpflicht z.B.).
– Staaten verteidigen ihre Grenzen und sind für den Tod von tausenden von Flüchtlingen verantwortlich, statt diese zu retten (z.B: über 23’000 ertrunkene Flüchtlinge seit 2000 im Mittelmeer).
– Staaten handeln im grossen Stil mit Waffen, entwickeln neue Waffensysteme, produzieren und verkaufen Waffen (Ruag etc.).
– Staaten sperren Millionen von Menschen in Gefängnisse, um sie als für die herrschende Ordnung gefährliche Elemente zu neutralisieren. Hierzulande sind Delikte, die Menschen hinter Gitter bringen, zum allergrösten Teil Eigentumsdelikte (es sitzen also mehrheitlich BankräuberInnen, Diebe und EinbrecherInnen in Gefängnissen, und nicht etwa MörderInnen und VergewaltigerInnen). Weiter sind schlechte Haftbedingungen und Isolation schuld an sich häufenden Suiziden – auch und vor allem von Untersuchungshäftlingen!

Worum es geht

Der Kapitalismus drängt die Staaten in eine Konkurrenz gegeneinander (besserer Standort, mehr Wachstum, tiefer Lohnstandart etc.). Staaten brauchen starke und profitable Unternehmen: Damit die sich auch für die jeweilige Nation entscheiden, müssen Staaten möglichst günstige Voraussetzungen liefern. Kein Staat nimmt ernsthaft Rücksicht auf die Umwelt oder interessiert sich wahrhaft für das Wohlergehen der Menschen: Alles wird dem Profit und dem „Wachstum“ untergeordnet, denn ein Atomkraftwerk oder eine Fabrik zählt mehr als saubere Flüsse und bunte Wiesen. Somit werden – vorangetrieben durch die kapitalistische Logik – die Natur zerstört, Menschen zur Flucht gezwungen, Kriege geführt und Menschen ausgebeutet.

Das nicht zu bremsende Streben nach Profit, das dem Kapitalismus innewohnt und jede/n von uns dazu zwingt, mitzumachen, wenn man überleben will, treibt die Menschheit in den psychischen und existenziellen Abgrund. Nur eine radikale Veränderung der herrschenden Verhältnisse kann dem Elend ein Ende breiten. Es braucht eine Wirtschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und der Natur richtet.

Menschen sterben, und ihr schweigt – Scheiben splittern, und ihr schreit.

„Egal ob sie uns Terroristen oder Extremisten
schimpfen, kämpfen wir weiter für eine Welt ohne
Ausbeutung und Unterdrückung!“

Gegen Staat und Kapitalismus!

Für die Anarchie!

Quelle: indymedia.org, Wer sind die wahren Terroristen?