Der Anfang

Am 13. November 2013 stürmen in Barcelona Antiterror-Einheiten, auf Anweisung der „Audiencia Nacional“*, eine Wohnung, nehmen fünf Personen fest und stellen sie unter Anklage, im berühmten faschistischen Kirchenmonument, der Basilica del Pilar in Saragossa, eine Explosionsvorrichtung angebracht zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich auch Mónica und Francisco, AnarchistInnen aus Chile, die im „Caso Bombas“-Verfahren verfolgt und eingesperrt wurden.**

Operación Pandora

Wir schreiben den 16. Dezember 2014. Die Polizei stürmt während der sogenannten „Operación Pandora“ 14 Häuser und soziale Zentren in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid; auf Anweisung der „Audiencia Nacional“. Sieben AnarchistInnen, der insgesamt elf Verhafteten, verbringen zwei Monate in Präventivhaft. Wie auch bereits Mónica und Francisco werden sie in „FIES-Haft“*** gesteckt.

Die etablierten Medien verbreiten die Rufmorde und Sichtweisen der Polizei wortwörtlich: Die Anklage, Teil einer terroristischen Organisation zu sein.

Das Rohr der Anklage zielt im Grunde jedoch auf das libertäre Denken der Angeklagten und die Fakten, dass sie „riseup“ Mailkonten nutzten und Bücher mit Namen wie „Against Democracy“ in ihren Regalen stehen haben.

Operación Piñata

30. März 2015. In der Folge einer massiven Medienkampagne über die Gefahr von „anarchistischem Terrorismus“ werden in Madrid, Barcelona, Palencia und Granada insgesamt 38 AnarchistInnen verhaftet. Fünf von ihnen kommen in „FIES-Haft“, 13 Personen sehen sich mit der Anklage konfrontiert, Teil einer terroristischen Organisation zu sein.

Der Kontext

Diese Operationen gegen den Anarchismus sind keine isolierten Aktionen. Sie sind Teil einer wachsenden Repression des spanischen Staates gegen die anwachsenden sozialen Kämpfe der letzten Jahre. Neue legale Wege der Repression (beispielsweise das neue „Gag“-Gesetz****), die sich vermehrenden Kontrollen unter dem Vorwand, „illegale“ Migration zu bekämpfen, die Verschärfung des Strafgesetzes, die Etablierung miserabler Arbeits- und Lebensverhältnisse für einen Grossteil der Bevölkerung, Zwangsräumungen, Polizeibrutalität, ideologische Selbstdarstellung….

Diese Operationen sind alle Teil einer gegenwärtigen Situation, in der der Staat „Antiterrorismus“ gegen jede und jeden gebraucht, die/der aufzustehen und zu kämpfen versucht.
*Oberster spanischer Gerichtshof, hervorgegangen aus dem franquistischen „Tribunal de Orden Público“

**Ein juristisches Fiasko für den chilenischen Staat. Die beiden wurden 2012 in allen Anklagepunkten freigesprochen

***Spezielle Isolationshaft, hauptsächlich angewendet bei „politischen“ Häftlingen

****Knebelgesetz, dass die Befugnisse der Polizei extrem erweitert bzw. das Strafmass bei Gesetzesverstössen stark erhöht
Solidaritäts-Vokü im Infoladen Kasama, Milliardärstrasse 85a, Zureich: Do., 11.06.2015, 19:30 Uhr