Dass die Wiener Justiz am rechten Auge blind, dafür umso mehr damit beschäftigt ist, antifaschistischen Protest zur kriminalisieren, ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Nach Josef und Hüseyin soll es nun auch Benjamin treffen! Er hat friedlich, zusammen mit anderen Aktivist_innen der autonomen antifa [w] und anderen Gruppen, an einem Protest gegen eine Hetzveranstaltung in Wien teilgenommen.

Bei diesem rechtsextremen Aufmärschchen wollte der PEGIDA Sprecher und Identitäre, Georg Immanuel Nagel, mit seiner dümmlichen „Aktionsgruppe gegen Dekadenz und Werteverfall“ (A-GDUW), eine bedauerliche Tat eines psychisch Verwirrten in Graz, für seine Zwecke instrumentalisieren. Als angebliche „Mahnwache“ für die Opfer getarnt, sollte hier lediglich antimuslimischer Rassismus salonfähig gemacht werden.

Benjamin ist, wie leider bereits üblich bei solchen Prozessen, wegen Gummiparagraphen wie „Sprengung einer Versammlung“ und ähnlichem Blödsinn angeklagt. Selbstverständlich muss man die „Beweislage“ als recht dürftig bezeichnen, aber das stört die Wiener Staatsanwaltschaft freilich nicht. Und wieder soll der bereits berüchtigte Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter seine Finger mit im Spiel haben!

 

Wir werden uns daher am Freitag den 18. September zu einer Spontandemo vor dem Gerichtsgebäude versammeln. Um 11:30 Uhr ist der Beginn der Verhandlung. Bereits vorher werden wir vor Ort sein und unsere Solidarität zeigen!

 

Treffpunkt: Landesgericht für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22, 1080 Wien

 

Antifaschismus ist nicht kriminell! Benjamin steht nur vor Gericht weil er Antifaschist ist und die Repression richtet sich gegen uns alle. Solidarität mit Benjamin und allen Repressionsbetroffenen!

https://linksunten.indymedia.org/en/node/153243