Internationale Solidarität gegen den rechten Mob!

Am Sonntag, den 27. September soll in Stuttgart erneut eine größere Demonstration aus dem Lager türkischer Nationalisten und Faschisten stattfinden. Im Hinblick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei geht es Ihnen um die Unterstützung der Kriegspolitik Erdogans und seiner islamistischen AKP.

Unter fadenscheinigen Vorwänden führt die AKP aktuell einen offenen Krieg gegen linke und kurdische Bewegungen in der Türkei. Um vor den Neuwahlen am 1. November die Opposition einzuschüchtern und eine chaotische Situation zu schaffen, in der die autoritäre Alleinherrschaft der AKP als vermeintliche “Lösung” erscheint, scheut der türkische Staat mit seinen hochgerüsteten Polizei- und Militärapparaten keine Mittel.

Die militärische Belagerung und Abschottung ganzer kurdischer Städte, unzählige Tote und Verletzte durch Militäraktionen und Polizeigewalt, Verhaftungswellen mit tausenden Betroffenen gegen die linke Bewegung und PolitikerInnen der prokurdischen Bündnispartei HDP – das sind nur die letzten Coups des türkischen Staates. Auf den Straßen wird diese Politik durch einen aufgehetzten, rechten Lynchmob ergänzt. Binnen weniger Tage wurden knapp 200 Parteibüros der HDP in Brand gesetzt oder zerstört, kurdische Läden und Einrichtungen, sowie Niederlassungen der oppositionellen Presse angegriffen.

Die Pogrome in der Türkei werden von politischen Kräften unterstützt und vorangetrieben, deren Exilstrukturen zur Demo hier in Stuttgart aufrufen. So sind die sogenannten “Grauen Wölfe” ein maßgeblicher Teil der Mobilisierung. Unter dieser Bezeichnung sammeln sich die Anhänger der faschistischen und islamistischen “MHP”, die für eine extrem aggressive Politik gegen DemokratInnen, KurdInnen und Linke steht. Die Partei arbeitet unverhohlen mit Organisationen aus dem Dunstkreis des sogenannten “Islamischen Staates” zusammen.

Erst vor Kurzem spitzten sich die Angriffe der türkischen Reaktionären auf AktivistInnen der kurdischen Befreiungsbewegung auch in Europa bedrohlich zu. In Hannvover wurde ein kurdischer Aktivist am Rande einer Demonstration mit einem Messer in den Hals gestochen und lebensbedrohlich verletzt. In Bern raste ein Anhänger der türkischen Reaktionären mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe von KurdInnen.

Wir können nicht hinnehmen, dass die gefährlichen Entwicklungen in der Türkei, die mörderische Hetze gegen Linke und KurdInnen, über Landesgrenzen hinweg auf die Straßen getragen wird. Dem rechten Mob müssen wir unseren Protest entgegensetzen – auch wenn das sicherlich schwieriger und komplexer ist, als die schon jahrzehntelang erprobten Proteste gegen deutsche Faschisten und Rassisten. Mit einer Kundgebung als Anlaufpunkt für fortschrittliche Proteste wollen wir am kommenden Sonntag zumindest einen kleinen Teil dazu beitragen, eine breit angelegte, internationalistische Gegenbewegung zu entwickeln.

Setzen wir ein am Sonntag ein deutliches Zeichen der internationalen Solidarität!

Schulter an Schulter mit der türkischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung – Gemeinsam gegen Faschismus!