***HH: Demonstration | 14 Uhr | Sternschanze*
*Gemeinsam ziehen wir zum Knast um die Gefangenen nicht alleine zu
lassen. Mittlerweile sitzen 3! kurdische Genossen wegen PKK-Vowurf im
U-Knast Holstenglacis.*
Vor 22 Jahren wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der #EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurd_innen mit
Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Aktuell befinden
sich, legitimiert durch den Paragraphen 129b (StGB), sieben Kurden,
deren Engagement ausschließlich einer friedlichen Lösung der kurdischen
Frage und der Etablierung einer Demokratiekultur galt, als politische
Gefangene in deutschen Haftanstalten.
*Unterstütze auch Du den Aktionstag durch Deine Unterschrift und weitere
Initiativen und Aktionen!*
*
Schicke Deine Unterschrift bis zum 23. November 2015 an: info@navdem.com.*
Wir fordern:
WEG MIT DEM PKK-VERBOT!
FREIHEIT FÜR ALLE KURDISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
Gemeinsam handeln für Demokratie und Frieden!
NAV-DEM e.v | Cenî Frauen | YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan
| KURD-AKAD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e.V | Föderation der
Ezidischen Vereine e.V. Federasyona Komeleyên Êzdiyan | Feda-Demokratik
Alevi Federasyonu | Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V. | Maf-Dad e.V | Azadi e.V. | ISKU –
Informationsstelle Kurdistan | Kampagne Tatort Kurdistan | Kampagne
Demokratie hinter Gittern
Aufruf AKTIONSTAG 28. November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
am 26. November 1993 verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred
Kanther (CDU) das PKK-Betätigungsverbot, dem eine Welle der
Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden folgte mit unzähligen
Verboten, Festnahmen und Strafverfahren.
Auch heute, 22 Jahre später, hat sich an der undemokratischen Haltung
der bundesdeutschen Politik gegenüber der kurdischen Bewegung wenig
geändert. Im Gegenteil: Derzeit befinden sich acht kurdische Aktivisten
in Haft, die mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer
“terroristischen” Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) konfrontiert sind
– so viele wie seit langem nicht mehr.
Statt diese Politik fortzusetzen, sollten die vielfältigen Bemühungen
der kurdischen Bewegung, die Konflikte politisch zu lösen, unterstützt
werden.
Mit diesem Aufruf und dem Aktionstag soll erneut die Initiative
ergriffen werden, diesen Repressionskreislauf zu durchbrechen.
Deshalb bitten wir um Unterstützung durch Ihre / Deine Unterschrift bis
zum 23. November 2015 an: info@navdem.com
Viele Grüße
Monika Morres