Knäste einreißen, Kapitalismus abschaffen, Solidarität aufbauen! Silvester zum Knast: 31. Dezember 2015 | 18 Uhr | JVA Stuttgart-Stammheim – Das Jahr 2015 ist gekennzeichnet durch eine deutliche Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl in Deutschland als auch weltweit.
Der Krieg in Syrien, der zum Schauplatz von Auseinandersetzungen imperialistischer Mächte geworden ist, die zum Schein immer wieder vorgeben, den islamistisch-terroristischen „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, ist als ein Beispiel zu nennen.

Gleichzeitig werden Revolutionäre und KurdInnen in der Türkei mit brutaler Repression überzogen, ausgerechnet jene politische und gesellschaftliche Kraft, die als einzige ernsthaft dem IS die Stirn bietet und ihn bekämpft.

Die Widersprüchlichkeit zwischen den vorgegebenen und tatsächlichen Interessen der Imperialisten wird hier besonders sichtbar.

Aber nicht nur dieser Krieg zwingt Menschen aus ihrer Heimat zu fliehen. Resultierend aus dem kapitalistischen System sind weltweit Millionen Menschen von Hunger, Elend und Krieg betroffen.

In Europa hingegen werden soziale Probleme und Widersprüche zwischen der Klasse der Lohnabhängigen und der Klasse der Besitzenden ausgeblendet. Die direkten Auswirkungen der Krise wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und die Angst vor sozialem Abstieg betreffen einen Großteil der Bevölkerung.

Reaktionäre Ideologien werden in Zeiten der Krise hier als Mittel zur Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen verwendet. So wird sich einer Sündenbocktheorie bedient, die die Schwächsten der Gesellschaft für diese Probleme verantwortlich macht.

Rassistische Positionen finden sich bei allen Parteien und in der Breite der Gesellschaft wieder. Der allgemeine Rechtsruck bestärkt die extreme Rechte. Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte sind an der Tagesordnung. Die Zuspitzung hiervon waren die pogromähnlichen Zuständen Freital und Heidenau.

Während die AfD als offen rassistische Partei Stimmen hinzugewinnt, rücken die anderen Parteien weiter nach rechts, um nicht an WählerInnenstimmen zu verlieren. Verschiedene konservative und rechte Strukturen versuchen, die Situation für sich zu nutzen und die Hetze anzufeuern. Bisher nur von Faschisten benutztes Vokabular finden wir aktuell in vielen Medien und bei scheinbar bürgerlichen Parteipolitikern.

Neben der Debatte um Geflüchtete wird aber nicht nur durch rassistische und antimuslimische Stimmungsmache gehetzt.

Die Profiteure des kapitalistischen Systems versuchen, die Notlage der Geflüchteten gewinnbringend auszunutzen. Geflüchtete und ArbeiterInnen werden zum Beispiel in der Wohnraumfrage gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig schlagen Arbeitgeberverbände die Aussetzung des, in Deutschland ohnehin geringen, Mindestlohnes für Geflüchtete vor. Das ist ein weiteres Schlupfloch der Kapitalistenklasse, um ArbeiterInnenrechte zu hintergehen und ist damit ein Teil von Angriffen auf die gesamte Klasse der Lohnabhängigen.

Rassistischer Nationalismus trägt stark dazu bei, dass diese Spaltung auch von Teilen der Klasse der Lohnabhängigen, die eigentlich selbst betroffen sind, mitgetragen wird.

Ein Teil der sich weltweit für die Klasse der Lohnabhängigen verschärfenden Verhältnisse sind zunehmende Repressionsmechanismen: Konkretes Beispiel hierfür ist in Deutschland die kontinuierliche Verabschiedung reaktionärer Gesetze, die aufgrund des politischen Widerstandes vor wenigen Jahren noch verhindert werden konnten: Vorratsdatenspeicherung, vielfältige Verschärfungen der Asylgesetze, Einsatz des Militärs im Inneren, aber auch die Zuspitzung des Arbeitsrechts, beispielsweise durch das Tarifeinheitsgesetz.

Das Justiz- und Knastsystem als ein Teil der zunehmend ausgebauten Repressionsorgane zeigt aktuell besonders deutlich seine rassistische Seite. In deutschen Knästen sitzen überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Mit weiter verschärften Asylgesetzen, verstärkten Kontrollen an Grenzen und der Jagd auf vermeintliche „Schleuser“ nimmt der Staat nun MigrantInnen noch stärker ins Visier.

Viele Menschen, die nach einer langen, gefährlichen Flucht in Deutschland Schutz suchen, landen in Abschiebeknästen und werden als „Illegale“ aus Deutschland abgeschoben.

Unverhohlen wird propagiert, dass dieses härtere Vorgehen Geflüchtete ganz direkt abschrecken soll.

Allgemein ist der Knast in Deutschland immer die härteste Form der Repression. Er ist eine ständige Bedrohung für all die Menschen, die ohnehin schon kaum genug zum Überleben haben. Viele Menschen in den Knästen Deutschlands sitzen dort, weil ihre Situation sie schlichtweg in illegalisierte Formen der Existenzsicherung drängt. Andere haben bewusst das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt. Mit dem Wegsperren und Isolieren von Menschen werden soziale Fragen aber nicht geklärt, sondern nur die bestehenden Machtverhältnisse gesichert.

Der Knast wird zudem immer wieder als letzte Instanz gegen fortschrittliche Bewegungen und Revolutionäre eingesetzt. So waren und sind auch in diesem Jahr AktivistInnen von dieser Form der Repression betroffen. Zwei Antifaschisten aus Bremen und München saßen in diesem Jahr wegen einer Auseinandersetzung mit Nazis bzw. der Beteiligung an Protesten gegen PEGIDA mehrere Monate in Haft.

Gegen AktivistInnen des linken türkischen Vereins ATIK führt der deutsche Staat aktuell ein Verfahren nach dem §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen, terroristischen Vereinigung), um die reaktionäre Regierung der Türkei in ihrem Kampf gegen sämtliche linke Bewegungen auch hierzulande zu unterstützen. Europaweit wurden in diesem Fall 10 GenossInnen verhaftet, 7 davon in Deutschland – sie sitzen weiterhin in Untersuchungshaft.

Aktuell sitzen zudem zwei AktivistInnen mit dem Vorwurf des militanten Widerstandes gegen den Ausbau der Kohleindustrie nördlich von Köln in Haft.

Neben größeren, bekannten Verfahren mit Haft gegen Linke finden unzählige kleinere und größere Gerichtsprozesse gegen AktivistInnen statt.

Bußgeldbescheide, Arbeitsstunden, Geld- und Bewährungsstrafen – die Justiz versucht mit vielen Mitteln linke Aktionen zu unterbinden. Betroffen sind Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden und direkte Proteste – nahezu sämtliche Aktionen, mit denen wir in die Öffentlichkeit wirken. Versuche, die wir ins Leere laufen lassen müssen!

Für uns als linke AktivistInnen ist die staatliche Repression mit der aktuell letzten Instanz Knast eine konkrete und reale Bedrohung, mit der wir uns stetig beschäftigen und auseinandersetzen müssen. Wenn wir begreifen, welche Mittel aus welchen Gründen zur Machtsicherung verwendet werden, können wir lernen, mit dem stetigen Druck und den permanenten Schikanen umzugehen und uns nicht abschrecken zu lassen. Darüber hinaus können wir mit den gewonnenen Erkenntnissen unsere Stärken ausbauen und noch effektiver arbeiten. Der Ausbau der Repression zeigt uns, dass politische Aktionen den Staat treffen, weshalb dieser dann mit Härte zurückschlägt. Wo erfolgreicher Protest und Aktionen stattfinden, verstärkt sich auch die Repression. Für uns heißt das ganz konkret: Linke Solidaritätsarbeit muss spektrenübergreifend gemeinsam geführt werden. Wir dürfen uns nicht auch noch spalten lassen! Ebenso dürfen wir uns von der zunehmenden Aufrüstung von Polizei und Militär, von Überwachung, Polizeigewalt und juristischen Schikanen nicht einschüchtern lassen. Unsere Aufgabe muss es sein, nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, unsere Aktionsfähigkeit trotz dieser Widrigkeiten aufrecht zu erhalten. Gegen Repression kann politischer Druck aufgebaut werden,sie kann auch Anlass sein, bewusst zusammenzuhalten und gemeinsame Stärken zu erkennen. Unzählige Aktionen, Solidaritätsarbeit und kreative Ideen geben den Betroffenen Kraft, weiter zu machen und lassen Erfolge sichtbar werden.

Sie zeigen uns, dass wir es trotz der Verschärfungen immer wieder schaffen werden, diesem System Widerstand entgegenzubringen, solange wir uns dafür nachhaltig organisieren!

Lasst uns gemeinsam am Silvesterabend vor die Mauern des Knastes nach Stammheim ziehen!

Machen wir deutlich, dass wir auch im neuen Jahr für eine bessere Welt kämpfen!

Weder Knast, noch sonstige Repressionen werden unseren Kampf für die soziale Revolution brechen!

Auf ein revolutionäres 2016!

Für die soziale Revolution!