Am 12. Januar 2015 marschierte zum ersten Mal der Münchner Pegida-Ableger in der Innenstadt auf. Begleitet von großen und breiten Gegenprotesten lief das Who-is-Who der bayerischen Naziszene neben „Pi-News“-Leserschaft und den Fans kruder Verschwörungstheorien. Möglich war dies nur durch einen – immer noch andauernden – wahnwitzigen Einsatz staatlicher Gewaltmittel. Was zuvor noch schwer vorstellbar schien – eine Allianz sämtlicher Spielarten der extremen Rechten – sollte sich allen Widersprüchen und inhaltlichen Differenzen zum Trotz unter dem Schutz der Münchner Polizei fest etablieren.
Die bundesweite Pegida-Bewegung hat sich ihres bürgerlichen Anstriches längst entledigt und auch in München ließ sich eine stetige Radikalisierung der Inhalte sowie der Protagonist_innen konstatieren. Einhergehend mit einer Enttabuisierung extrem rechter Positionen ist ein Bedeutungsgewinn reaktionärer Spektren und eine Verschiebung öffentlicher Diskurse nach Rechts zu beobachten. Pegida und AfD – Geschwisterchen im Geiste – prägten über das letzte Jahr das gesellschaftliche Klima entscheidend mit. Die offizielle Seite – die Politik der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung – leistet ihren Beitrag zu diesem Rechtsruck mit Asylrechtsverschärfungen, tödlicher Abschottungspolitik und einer Rhetorik, die auf rassistische Ressentiments setzt. Damit korrespondiert der massive zahlenmäßige Anstieg extrem rechter Übergriffe und Anschläge auf Refugees und antirassistisch Aktive. Auch in München motivierte das Erfolgserlebnis der regelmäßigen Aufmärsche nicht nur die zuvor weitestgehend in der Versenkung verschwundene lokale Naziszene zu neuem Aktivismus.
Während Gegendemonstrant_innen wegen Lappalien mit polizeilichen Ermittlungen überzogen werden oder auch mal wegen einer zu kurzen Fahne, die die Polizei kurzerhand zur potenziellen Waffe erklärt, monatelang in Untersuchungshaft sitzen, bleiben die mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchgeführten Attacken auf Gegendemonstrant_innen und Journalist_innen strafrechtlich folgenlos. Es ist offensichtlich, dass antifaschistischer Gegenprotest kriminalisiert werden soll, wohingegen rassistische Aufmärsche Woche für Woche gegen Protest polizeilich durchgesetzt werden.
Nach dem kurzen Sommer der offenen Grenzen dreht das öffentliche Klima und die „Sorgen“ der Wutbürger_innen bestimmen die politische Tagesordnung. Dem gilt es sich nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch entgegen zu stellen. Wir wollen offene Grenzen statt noch mehr Tote an den europäischen Außen- und Binnengrenzen durch eine militärische Abschottungspolitik, Schutz und Unterstützung für die ankommenden Migrant_innen statt deren Stigmatisierung oder Sortierung nach Nützlichkeit. Dementsprechend akzeptieren wir auch nicht, dass Woche für Woche rassistische Hetze auf Münchens Straßen verbreitet wird.
Am 11. Januar jährt sich der erste Pegida-Marsch in München. Die Bilanz der konformistischen Revolte der „besorgten Bürger“ verdeutlicht die Dringlichkeit eines entschlossenen antifaschistischen Widerstands. Deshalb rufen wir für den 11.1. zu einer antifaschistischen Demonstration gegen Rassismus, Abschottung und die rechte Sammlungsbewegung Pegida auf.
Pegida-Party crashen! Antifa in die Offensive!
11.1.16 / München / 18 Uhr / Sendlinger Tor