[DD] Antifa-Mobi beginnt: No Excuses! Put an end to the Myth of Dresden!
Es ist soweit: die antifaschistische Kampagne „No Excuses – Put an End to the Myth of Dresden“ startet neben Dresden Nazifrei die Mobilisierung gegen den jährlich stattfinden Naziaufmarsch in Dresden. Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von (Neo-)Nazis an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!
Aufruf:
“Zum inzwischen 69. Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird auch in diesem Jahr wieder der Opfermythos von Seiten der Stadt und der Bürger_innen zelebriert werden. Tausende vermeintlich unschuldige Tote seien zu beklagen, ein jahrzehntelanger Wiederaufbau war die Folge. Bullshit! In den Reigen von Opfermythos und Kerzenmeer wollen wir uns nicht einreihen, ebenso wenig wie in die Menschenkette. Wir sehen in diesem kollektiven Gedenken den Anknüpfungspunkt und den Ursprung für die alljährlich stattfindenden (Neo-)Naziaufmärsche. Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von (Neo-)Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!
Noch immer schwafeln einige von der unschuldigen Kunst- und Kulturstadt, es kursieren überhöhte Opferzahlen und nahezu jedes Jahr wird mit neuen Denkmälern aufgetrumpft. Historische Fakten widerlegen allerdings die vermeintliche Unschuld [1]. Bombardiert wurde Dresden, eine strategisch wichtige Stadt im nationalsozialistischen Deutschland.
Seit einigen Jahren ist sogar der Stadt Dresden aufgefallen, dass sie einen der größten Naziaufmärsche Europas nicht komplett ignorieren kann. Neben dem beschaulichen Kerzen-Anzünden an der Frauenkirche wird daher auch jedes Jahr, in einiger Entfernung vom eigentlichen Geschehen, ein sich Menschenkette schimpfender antiextremistischer Schutzwall inszeniert. Tausende brave Bürger_innen wollen damit ihren symbolischen Widerstand gegen die sehr realen (Neo-)Nazis ausdrücken, welche allerdings an einem ganz anderen Ort mit Fackeln umhermarschieren wollen. Tatsächlich sind es mutige Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren gewesen, die sich auf der Straße den (Neo-)Nazis entgegenstellten. Sie begaben sich damit auch in sehr reale Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche den Protest immer wieder unterbinden wollte.
Seit knapp 5 Jahren besteht außerdem die “Arbeitsgruppe 13. Februar”, in der verschiedenste Gruppierungen, unter Aufsicht der Stadt, ihre Aktionen zu diesem Tag koordinieren sollen. Die schon erwähnte Menschenkette ist das Ergebnis dieses Zusammenschlusses aus Parteien, religiösen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Akteur_innen. Kein Wunder also, dass bei solch einer Kombination keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Fackelträger_innen zu erwarten ist. Aber wenigstens haben sie mal drüber gesprochen… Im Herbst 2013 hat die AG auch noch ihren Moderator, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Frank Richter verloren, der nebenbei bemerkt auch gerne mit der NPD über die Zukunft Sachsens diskutieren wollte [2]. Fakt ist,dass die Lücke zwischen den Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen und denen, die Händchen haltend in der Innenstadt herumstehen, größer ist, als es von der Stadt gern gesehen wird. So ist es eben nicht das Gleiche, nur den Ruf der Stadt schützen zu wollen oder eine wirkliche Veränderung der Gedenkpolitik in Dresden einzufordern.
Was in Dresden allerdings mit Vehemenz vorangetrieben wird, sind Strafverfolgung, Repression und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Hier hat Sachsen traurige Berühmtheit erlangt. Höhepunkt ist dabei die Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 und die dadurch legitimierte massenhafte Abfrage von Telefondaten bei den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch im Februar 2011, sowie zahlreiche Razzien in privaten und öffentlichen Räumlichkeiten. So stürmte das SEK am Abend des 19. Februar 2011 das “Haus der Begegnung” und konstruierte aus dem Pressebüro von Dresden Nazifrei eine kriminelle Vereinigung. Diese Konstruktion mussten die sächsischen Behörden jedoch fallen lassen und die Verfahren mussten vorläufig eingestellt werden. Anders sieht es jedoch bei über 20 Antifaschist_innen aus, welche zu einer herbeihalluzinierten Antifa-Sportgruppe gehören sollen. Trotz umfangreicher ergebnisloser Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, DNA-Entnahme) werden die Ermittlungen künstlich in die Länge gezogen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 zur Durchleuchtung der linken Szene dienen und von Anfang an darauf ausgelegt waren, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In diese sächsischen Verhältnisse reihen sich auch die Verfahren gegen Tim und Lothar König ein, um hier die zwei prominenten Beispiele zu nennen[3]. Diese Verschleppung von Verfahren hat Methode. Von derartigem Gebaren werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen.
Am 13. Februar gilt es, den (Neo-)Nazis und den sächsischen Verhältnissen abermals die Stirn zu bieten! Es bleibt unerlässlich, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und den geschichtsrevisionistischen Fackelzug zu verhindern. Wir sind dabei mit allen solidarisch, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz der Fokussierung auf den 13. Februar, als das bislang größte Nazievent in Dresden, dürfen wir nicht vergessen, dass 2014 zu einem von bedeutenden Naziveranstaltungen durchtränkten Jahr wird. Neben dem alljährlichen Tränen-Vergießen am 13. Februar will sich die bundesweite Rechte auch beim “Tag der deutschen Zukunft” in Dresden beweihräuchern und dort ihr Dasein feiern. Zusätzlich wird es sich die NPD nicht nehmen lassen, am 17. Juni völkische Diskurse neu zu entfachen und auch hier wieder vergangenheitsorientiert die Opfer des Aufstandes zu nationalen Held_innen zu stilisieren. Aber menschenverachtende Einstellungen sind nicht nur an den oben genannten Daten präsent, wie es sich manche Dresdner_innen scheinbar vorstellen. So sind rechte Schmierereien und Übergriffe, sowie Alltagsrassismus eher die Regel, als die Außnahme.
An letzteren will auch die NPD anknüpfen, wenn sie bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl abermals versuchen wird, sich Plätze zu sichern. Eins ist also sicher: 2014 wird ein volles Jahr im antifaschistischen Terminkalender. Ein Grund mehr für uns, unsere Kräfte zu sammeln und gemeinsam gegen rechtes Gedankengut vorzugehen.
Gleichzeitig bietet dies aber auch eine Möglichkeit, den Nazis so richtig in die Suppe zu spucken.
Kein Fussbreit den Faschist_innen – an jedem Tag, zu jeder Zeit!
Also am 13.02.2014 raus auf die Straße,
um den (Neo-)Nazis entschlossen entgegenzutreten – no excuses!
[1] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[2] http://taz.de/Podiumsdiskussion-zur-Zukunft-Sachsens/!127203/
[3] http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/ http://129ev.blogsport.eu/ http://www.sachsens-demokratie.net ”
Wir würden uns freuen wenn ihr den Aufruf unterzeichnet und uns bei der Mobilisierung unterstützt. Schreibt uns doch bitte so schnell wie möglich zurück, wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet.
Für Kontakt, Infos oder Mobibestellungen könnt ihr uns unter folgender E-Mail kontaktieren: noexcuses@onenetbeyond.org
Am 13. Februar gilt es, den (Neo-)Nazis und den sächsischen Verhältnissen abermals die Stirn zu bieten! Es bleibt unerlässlich, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und den geschichtsrevisionistischen Fackelzug zu verhindern. Wir sind dabei mit allen solidarisch, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Dazu brauchen wir wieder eure Unterstützung. Organisiert Busse und/oder Zugtreffpunkte, kommt nach Dresden. Verteilt Flyer und Plakate, verlinkt das Banner auf euren Homepages. Sagt befreundeten Gruppen/Menschen bescheid oder macht Mobi in eurer Stadt.
Mit antifaschistischen Grüßen
No Excuses
Mobi-VA gegen den Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus
Am 11. Februar findet im AZ Conni eine Mobi-Veranstaltung zu den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 15. Februar in Cottbus statt.
Aus dem Aufruf: “Seit mehreren Jahren mobilisieren Neonazis ausgehend von der „NPD Lausitz“ am 15. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung im 2. Weltkrieg, nach Cottbus zu einem „Gedenkmarsch“. Nun steht die alljährliche Inszenierung erneut an – aber sorry Nazi, wir haben immer-noch keinen Bock auf deine Story…” Check: antifa-cottbus.de
MOBI-VA GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH
AM 15. FEBRUAR IN COTTBUS
11. FEBRUAR | 20.30 UHR | AZ CONNI
ROTE HILFE TRESEN & VOKÜ
Sachsen-Anhalt: kritische Öffentlichkeit ist wichtig
Am 15.2. wird es eine Demonstration in Magdeburg geben, die dazu aufruft, einen kommenden Prozess nach einem rassistischen Übergriff in Bernburg kritisch zu begleiten. Weshalb dies notwendig ist, soll anhand anderer Prozesse in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht werden.
Am 21.9.2013 griffen neun Neonazis einen Menschen in Bernburg aus rassistischen Motiven an. Der Mann wurde beim abschließen seiner Gaststätte rassistisch beschimpft, danach mit Bierflaschen zu Boden geprügelt. Er erlitt lebensbedrohliche Schädelbrüche und lag lange Zeit auf der Intensivstation im künstlichen Koma. Die Verletzungen sind so stark, dass der Betroffene, nach Auskunft der Ärzte, bleibende Schäden davon getragen hat. Am 18. Februar 2014 wird der Prozess gegen die Täter eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg tut sich wie so oft schwer damit ein rassistisches Tatmotiv zu erkennen – zum Nachteil des Betroffenen und im Sinne der Täter.
Öffentlichkeit ist wichtig
Wie Prozesse nach rassistischen Übergriffen verlaufen können (hier zwei Fälle aus Sachsen-Anhalt) zeigen die Berichte der “Mobilen Beratung von Opfern rechter Gewalt“:
“TÄTER-OPFER-UMKEHR” am Amtsgericht Stendal
Ende Juli 2013 verhandelte das Jugendgericht am Amtsgericht Stendal gegen zwei weiße, zur Tatzeit 18- und 30-Jährige, denen die Staatsanwaltschaft Beleidigung und gefährliche Körperverletzung vorwarf. Bei dem Angriff im August 2012 auf fünf nichtweiße Jugendliche in Stendal war ein damals 16-jähriger Schüler erheblich verletzt worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft eine Zulassung der Nebenklage abgelehnt hatte und der Richter den Antrag des Betroffenen bis kurz vor Prozessbeginn nicht bearbeitete, konnte der Schüler erst nach Intervention seiner Anwältin als Nebenkläger an der Verhandlung teilnehmen.
Rassistische Hetzjagd durch die Stadt
Dem Angriff in den Abendstunden des 30. August 2012 unmittelbar vorausgegangen war eine lautstarke Beschimpfungstirade durch einen 30-jährigen Deutschen am Marktplatz. Nachdem die fünf die rassistischen Parolen und Aufforderungen, Deutschland zu verlassen ignorierten, folgte der Mann ihnen und rief Beleidigungen gegen die Mütter der Jugendlichen, wogegen diese sich deutlich verbal zur Wehr setzten.
Währenddessen bemerkten die Jugendlichen, dass etwa 15 weiße junge Männer, die die Auseinandersetzung augenscheinlich beobachtet hatten, zügig und bedrohlich auf sie zukamen. Sie flüchteten, wurden jedoch von der Gruppe verfolgt. Der 16-Jährige wurde schließlich mit einem Auto eingeholt. Der Beifahrer sprang heraus, packte den Schüler von hinten an der Jacke, zog sie ihm über den Kopf und versetzte ihm einen heftigen Fußtritt ins Gesicht. Dann gelang es dem Betroffenen, zum nahegelegenen Polizeirevier zu flüchten, wo er auf seine unverletzten Freunde traf. Er verlor durch den Angriff einen Frontzahn, erlitt einen Nasenbruch, Prellungen sowie eine Gehirnerschütterung und musste zehn Tage im Krankenhaus behandelt werden.
„Ausländische Kultur“ und „Gesellschaftskonformität“
Während der Vernehmung des Betroffenen stand für den Richter und die Staatsanwältin zunächst die Frage im Mittelpunkt, ob er und seine Freunde sich „gesellschaftskonform“, so der Richter, gegen die rassistischen und anderweitigen Beleidigungen gewehrt oder dabei die „falschen Worte“ gewählt hatten. Interesse von Seiten des Gerichts gab es auch daran, ob die Jugendlichen „wie es sich gehört“ den Bürgersteig benutzt hätten.
Der Richter bezweifelte zudem aufgrund „des vorrangigen Stellenwerts der Mutter in der ausländischen Kultur“, dass Beleidigungen gegen die Mütter der Jugendlichen gefallen seien, ohne dass dieses in der Vernehmung dokumentiert worden sei – obwohl „die“, wie er der Nebenklageanwältin erklärte, „doch immer auf das Leben ihrer Mutter schwören“. Während er den Nebenkläger, den er irrtümlicherweise für einen gerichtsbekannten Schulschwänzer hielt, kritisch zu dessen Lebensgestaltung befragte, tat er frühere Delikte des Angreifers – unter anderem Brandstiftung – als „Kleinkram“ ab.
Der bei Prozessbeginn 19-Jährige wurde wegen Körperverletzung an dem Schüler zu 600 Euro Geldstrafe zugunsten des Nebenklägers verurteilt. Der mittlerweile 31-Jährige erhielt für die auch laut Richter inakzeptablen, rassistischen Beleidigungen eine Einstellung gegen eine Geldstrafe von 300 Euro. In seiner anschließenden Urteilsbegründung stellte der Richter mit Blick auf das Plädoyer der Nebenklage fest, es sei unangemessen, bezüglich der Körperverletzung eine politische Motivation zu unterstellen. Zudem sei Gewalt von „Ausländern gegen Deutsche“ in Stendal nahezu alltäglich und ebenso schlimm. Wenn fünf Ausländer in Stendal über den Marktplatz gehen, dann reiche das schon, um so etwas auszulösen. Der Grund dafür sei jedoch „einfach Testosteron“.
Freispruch nach Überfall auf Imbissbetreiber in Mücheln
Ende Oktober, Amtsgericht Merseburg: Die heute 21-, 25- und 56-jährigen Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft Halle am Nachmittag des 25. Februar 2012 einen Imbissbetreiber geschlagen und später die Scheibe der Eingangstür zertrümmert haben, sodass auch seine Partnerin verletzt worden sei. Der 56–Jährige habe zudem gedroht, wenn der Imbissbetreiber den Laden nicht „bis zu Führers Geburtstag“ schließe, werde er brennen. Und dass er – in Anspielung auf die rassistische Mordserie des NSU – der Elfte sei, der in der Zeitung stehe. Es ist der Prozessauftakt zum rassistischen Überfall in Mücheln, der nach Kritik an der Arbeit der Polizei bundesweit für Schlagzeilen sorgte.
Den Betroffenen ist die Anspannung deutlich anzumerken: Die heute 34-jährige Zelal B.* schildert, wie sie mit ihrer Tochter im Gastraum saß, als vier Männer und zwei Frauen hereinkamen. Nach dem Hinweis ihres Freundes, im Laden dürfe nicht geraucht werden, habe der Älteste gesagt, „Wo ich hingehe, gelten meine Gesetze“ und sie gefragt, ob sie Nazis kenne. Das habe ihr Angst gemacht. Später berichtet sie unter Tränen, wie sie verzweifelt versuchte zu intervenieren. Der 27-jährige Yasar N. erzählt, wie er von einem der Angeklagten von hinten attackiert wurde, ein zweiter dazukam und sie auf ihn einschlugen und traten. Und sich später noch der dritte daran beteiligte. Ihre Tochter, sie selbst und auch ihr Freund hätten bis heute Angst, so Zelal B.. Yasar N. Berichtet, dass er den Laden schließen musste, weil die Kundschaft ausblieb und die Polizei sagte, sie könnte ihn nicht ewig schützen.
Mauernde Zugen
In der Folge sagt ein Ehepaar aus, das an dem Tag in den Imbiss „ausgegangen“ war. Wer wen geschlagen habe oder ob jemand verletzt worden sei, könne die 62-Jährige nicht sagen, da sie darauf nicht geachtet habe:„Wir wollten ja mit der Sache nichts zu tun haben“. Allerdings bejaht sie die Frage, ob sich Yasar N. gegen die Angreifer zur Wehr gesetzt habe. Ihr Mann stellt gleich klar, dass ihn andere Leute nicht interessierten und antwortet konsequent mit „Ich kann mich nicht erinnern“ oder „Ich weiß nicht“. Auch eine 17-jährige Schülerin, die auf Bitten Zelal B.s die Polizei alarmiert hatte, beruft sich auf Gedächtnislücken. Auf Vorhalt bestätigt sie aber die Drohung, ebenso wie Schläge gegen Yasar N.
In seinem Plädoyer bewertet der Staatsanwalt die Aussagen der Betroffenen als plausibel und konsistent, während ihm die Einlassungen der Angeklagten nicht realistisch erschienen. Zudem hätte die 17-Jährige keinen Grund gehabt, sie zu belasten. Dass die Zeug_innen aus Furcht gemauert hätten sei nachvollziehbar, weil sie aus der Gegend kämen. Zudem benennt er die rechte Einstellung der Angeklagten, die hier zum Ausdruck gekommen sei und fordert Haft- und Bewährungsstrafen von bis zu dreißig Monaten sowie Schmerzensgeld.
Unsägliche Verharmlosung
Dem folgte das Jugendschöffengericht unter Vorsitz von Richter Hans Seidl nicht: Am vierten Verhandlungstag verurteilte es Ende November lediglich den 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Freizeitarresten sowie der Zahlung von 100 Euro Schmerzensgeld.
Von den übrigen Vorwürfen sprach ihn das Gericht frei, ebenso wie die beiden anderen Angeklagten. Das Gericht sähe sich nicht in der Lage, das Urteil auf die Aussagen der Betroffenen zu stützen, die „keineswegs frei von Widersprüchen“ gewesen seien, so Seidl. Die Aussage der Schülerin bezeichnete er als unbrauchbar.
Die Betroffenen reagierten geschockt auf das Urteil, das den rassistischen Hintergrund der Tat komplett ignoriert und den Angriff unsäglich verharmlost. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage haben Rechtsmittel eingelegt.
Weshalb eine Prozessbeobachtung wichtig ist, kann im Aufruf zur Demonstration am 15.2. in Magdeburg nachgelesen werden:
Radiointerview zur Demonstration bei Radio Blau:
Zugtreffpunkte zur gemeinsamen Fahrt nach Magdeburg:
Leipzip
12:15 Uhr Leipzig HBF in der Nähe des Infopoints
Berlin
13:00 Berlin Hbf Gleis 14. Abfahrt 13.11