Am 6. Juni beginnt der Prozess gegen unseren Genossen Josef, der nach den antifaschistischen Protesten gegen den Wiener Akademikerball immer noch in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen; Ein Paragraph, der lange Zeit totes Recht war und nun zur Kriminalisierung von Protesten sowie von Fußballfans wiederbelebt werden soll.
Trotz widersprüchlicher Beweise und tendenziöser Ermittlung wurden alle Einsprüche gegen Haft und Anklage abgelehnt sowie die Untersuchungshaft immer wieder verlängert.
Es ist zu befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft an Josef ein abschreckendes Exempel statuieren wollen. Auch wenn es einzelne trifft, ist der Versuch, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren, ein Angriff auf alle Antifaschist_innen, eine Strategie um durch Delegitimierung und Einschüchterung künftige Proteste zu schwächen.
In Solidarität mit Josef und um zu zeigen, dass wir uns auch durch die massive Repression der letzten Monate nicht vom weiterhin notwendigen antifaschistischen Protest abbringen lassen, werden wir am 6. Juni auf die Straße gehen.
Freiheit für Josef, Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen!
Gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
Kundgebung:
06. Juni 2014
9:00 Landesgericht Wien
Wickenburggasse 24, 1080 Wien