Gegen Nazis, Alltagsrassismus und die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement!
Am 1. Mai 2013 ist es tausenden Antifaschist*innen gelungen, eine NPD-Kundgebung am Frankfurter Ostbahnhof zu verhindern. Dies war möglich, weil wir den Nazis in einem breiten Bündnis durch die Blockade von Straßen und Gleisen alle Zufahrtswege nach Frankfurt versperrt haben.
Doch die Blockadeaktionen, die in Medien und Stadtpolitik vielfach als „Erfolg des demokratischen Frankfurts gegen Nazis“ gefeiert wurden, waren für viele Aktivist*innen mit erheblichen Repressalien verbunden. Etwa tausend Gleisblockierer*innen wurden von der Polizei eingekesselt, gewaltsam geräumt und viele verletzt. Danach wurden sie dazu aufgefordert, ein „Verwarnungsgeld“ von 35 Euro wegen „unbefugten Aufenthalts auf den Gleisen“ zu zahlen. Gegen ca. 100 Personen, die sich bis heute weigern, diesen Betrag zu zahlen, laufen seit September 2014 Bußgeldverhandlungen vor dem Amtsgericht Potsdam. Das dortige Gericht hat die ersten Verfahren zwar in den Hauptverhandlungen eingestellt, zu diesem Schritt zeigt es sich aber nur bereit, wenn alle Betroffenen einzeln in Potsdam erscheinen und ihre Prozesse über sich ergehen lassen.
Mit der Kundgebung wollen wir anderthalb Jahre nach dem 1. Mai 2013 zeigen, dass wir trotz dieser Schickanen auch in Zukunft mit allen Mitteln dafür sorgen werden, dass Naziveranstaltungen in Frankfurt ins Wasser fallen. Unsere Kritik richtet sich an Stadt und Polizei, die Neonazis ungehindert marschieren lassen und systematisch verharmlosen, während sie antifaschistisches Engagement gleichzeitig zu kriminalisieren versuchen. Nicht nur der aktuell laufende NSU-Prozess, sondern auch die jüngsten Großmobilisierungen von rechten Hooligans zeigen, dass solche staatlichen Strategien in einem politischen Klima, in dem Alltagsrassismus und Nationalismus sich immer stärker zum gesellschaftlichen Mainstream entwickeln, brandgefährlich sind..
Nazis stoppen. Kriminalisierung von Antifaschist*innen beenden. We did the right thing. And we‘ll do it again.
Kundgebung für Soldarität und gegen Repression.
14.11.14 – 18 Uhr – Römerberg, Frankfurt