In Spanien fand am Dienstag früh ein massiver Polizeieinsatz gegen AnarchistInnen statt. In Barcelona und Madrid wurden mehrere Privatwohnungen, besetzte Häuser und soziale Zentren von insgesamt 400 PoilizistInnen gestürmt und durchsucht. 11 Festnahmen soll es gegeben haben. 7 Betroffene sitzen aktuell noch in Untersuchungshaft. Die Presse schrieb vom anarchistischen Terrorismus.
Über die Hintergründe dieses Repressionsschlags und auch das Gesetz zur Sicherheit der Bürger mit dem die Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt wird und absurd hohe Strafen für Ordnungswidrigkeiten angesetzt werden, sprachen wir unserem Spanienkorrespondenten, dem freien Journalisten Ralf Streck aus dem Baskenland.
Das Gesetz zur Sicherheit der Bürger, das jüngst von der 1. Kammer des spanischen Parlaments verabschiedet wurde, soll neben der Unterdrückung von spontanem Protest und der Dokumentation von Polizeiarbeit auch sogenannte Push-Back Operationen der Polizei z.B. in Melilla und Ceuta, also Abschiebungen ohne die Chance auf das Stellen eines Asylantrags, legalisieren.
Audio:
(Länge: 13:32 min) https://rdl.de/sites/default/files/audio/2014/12/20141219-vergeltungss-w1100.mp3