Gestern mittag hat der „Kontaktpolizist“ des Friedrichhainer Nordkiezes in unserer Nachbarschaft Menschen schikaniert und angegriffen. Daraufhin sahen sich die Betroffen zur Flucht gezwungen und zogen sich in den Hof der Rigaer94 zurück, um den Agressionen nicht mehr ausgesetzt sein zu müssen.

Die Cops verdrehten diesen Vorfall um einen Grund zu finden einen Freiraum in unserer Strasse zu attackieren: Der Beamte wäre von 4 Personen geschlagen und getreten worden.

Gegen 22.00 Uhr starteten die Bullen dann einen Großangriff auf unsere Nachbarn, das Hausprojekt Rigaer94. Die Schweine rückten mit SEK und schwerem Gerät an, um sich mit Gewalt Zutritt zu dem Haus zu verschaffen, was ihnen nach einiger Zeit auch gelang. Im Zuge des Einsatzes sind sie auch in das benachbarte Hausprojekt Liebig34 gewaltsam eingedrungen.

Vor ein paar Monaten wurde, u.a. durch Innensenator Henkel, die Rigaer Strasse zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem sind die Bewohner der Strasse ständiger Gewalt und Schikanen durch die Bullen ausgesetzt. Der Angriff gestern war die Zuspitzung einer Belagerung unseres Viertels, um unseren kiez verwertbar zu machen und den Widerstand der Strasse gegen Gentrifizierung, Nazis und systematischer Staatsgewalt zu brechen.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern!

Wir sind solidarisch mit der Rigaer94, der Liebig34 und mit allen Betroffenen der gestrigen Angriffe!

Die Rigaer Strasse bleibt Widerstandsgebiet!

https://linksunten.indymedia.org/en/node/165285

Gestern Abend haben organisierte Schläger und maskierte Entsorgungsbeamte das Haus unserer Freundinnen und Freunde in der Rigaer94 gestürmt und im Verlauf des Abends das Soundsystem in der Liebig34 geklaut. Was sich in den Stunden vorher hochgeschaukelt hat und durch Henkel, Tom Schreiber und die Springer Presse herbeigesehnt wurde ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nach einer einfachen Körperverletzung, ganz egal von welcher Seite, wurde das SEK, zwei Hubschrauber, Hunde und 500 Beamte eingesetzt, um ohne richterlichen Beschluss nicht eingesetzte Gegenstände zu suchen.

Die Linke und die Grünen kommen kaum dazu ihre Rechtsstaats-Phantasien auszudrücken: „Wir brauchen einen langen Atem gegen rechtsfreie Räume und sollten aufhören, Polizei auf diese Weise zu verheizen.“ (Benedikt Lux, die Grünen) und »Natürlich darf es keine Rückzugsorte für Gewalttäter geben« (Haken Tas, die Linke), da werden sie in der heutigen Plenarsitzung im Abgeordneten Haus gleich vorweg als Sympathisant_innen der Steinewerfer bezeichnet. Die folgenden kritischen Fragen der Opposition über die Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes, geschweige denn die Rechtsgrundlage, sind nur noch pro forma.

Durch das Gefahrengebiet kreiert sich der Senat seinen eigenen rechtsfreien Raum.
Wir haben gestern und auch heute erneut gesehen mit welchem Maß gemessen und gespielt wird und Macht zur Schau gestellt wird. Die Einführung eines Gefahrengebiets und die daraus legitimierende Schikane, wahllose Personenkontrollen, tätliche Übergriffe und Verhaftungen schreien nach einer Reaktion.

Nicht nur der gestrigen Höhepunkt, der Hetz und Hass-Kampagne gegen den Rigaer-Kiez, auch die Nazi-Angriffe in Leipzig Connewitz am Montag, nehmen wir zum Anlass, um zur Demo am 06.02.2016 unter dem Motto: „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!“ aufzurufen.

Bis dahin muss vielleicht nicht gleich die Klobürste zum Sinnbild von Widerstand hervorgeholt werden, aber am Beispiel der solidarischen Nachbar_innen rund um die Ohlauer Schule im Sommer 2014, könnten wir das Gefahrengebiet zum Sportplatz machen. Yoga und Tai Chi Übungen nach draußen verlegen. Lesestunden und Morgenkreis mit Mütze und Schal an der frischen Luft veranstalten… Nehmen wir uns die Straßen zurück und schaffen ein Gebiet, in dem der Rechtsstaat in seiner provokanten und menschenverachtenden Hetze Gefahr läuft vorgeführt zu werden.

Unsere Solidarität gillt den Bewohner_innen der Liebig- und Rigaerstraße und ins besondere der Rigaer94

Wir sehen uns am 06.02.2015 auf der Demo

Bewohner_innen der Brunnen 6/7

http://www.brunnen7.org/

Hubschrauber, Blaulicht, Tatütata – die berliner Polizei ist da. Fassen wir zusammen: Um die Mittagszeit wird laut Aussage der Polizei Berlin ein Kontaktbereichsbeamter bei einer Auseinandersetzung mit wütenden Anwohner*innen in der Rigaerstraße in Friedrichshain leicht verletzt. Neben der Tatsache, dass bei der Polizei “leichte” Verletzungen auch mal gerne ein aufgeschürftes Knie, oder ein verstauchter Finger bedeuten, bleibt die Frage, warum dieser Beamte alleine durch ein Gefahrengebiet läuft und Falschparker aufschreibt. So oder so, der Anlass kam gelegen.

Über 8 Stunden später fällt die Kavallerie im Kiez ein. Hubschrauber, SEK, Hundestaffel, Einsatz- und technische Hundertschaften riegeln die Straße ab und stürmen das Hausprojekt Rigaer94. Bei der Polizei heißt sowas übrigens “Begehung”. Sollte mensch im Hinterkopf behalten, wenn die eigene Hausverwaltung o.Ä. sowas zukünftig ankündigt. Einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt es nicht und die vermeindlichen Täter*innen vom Mittag werden auch nicht gesucht. Es handelt sich, laut Polizeisprecher, um eine Maßnahme “zur Gefahrenabwehr”. Bei anderen, bewaffneten Gangs heißt so etwas schlicht Rache.

Schlussendlich präsentiert die Polizei die Ausbeute des Abends. Tausende Hobbyhandwerker*innen in ganz Berlin dürften jetzt panisch Garagen, Keller und Dachböden entrümpeln, denn der Besitz von Bauschutt, Nägeln und Feuerlöschern ist ab sofort kein Kavaliersdelikt mehr.
Zusätzliche Schmankerl: Als solidarische Nachbar*innen aus der #Liebig34 den Einsatz musikalisch begleiten, nutzt die Polizei Hebebühne und Schlagstock, um die Anlage gewaltsam aus den Händen der pösen Dezibelterroristen zu befreien. Laute Punkmusik stört aber auch das Hubschrauber-Konzert für die Nachbar*innenschaft.
Und wie gewöhnlich wird der Presse und Abgeordneten der Zugang zum Einsatz verwehrt. Der ganzen Presse? Nein, eine kleine Stadtpostille namens BZ darf dann doch nah ran ans Geschehen. Aber das ist schon ok, schließlich brauchten die dringend noch Material für den Aufhänger des nächsten Tages: Straße der Anarchie. Schön wär’s.

Wir sind solidarisch mit der Rigaer94 und allen betroffenen und genervten Nachbar*innen. 500 BeamtInnen, Hubschrauber und der ganze PiPaPo für die Befindlichkeiten und den Wahlkampf vom harten Henkel, während im Wochentakt in Berlin und Umland rassistische Angriffe gegen Unterkünfte und Geflüchtete gemeldet werden, oder – wie kürzlich bekannt wurde – hunderte Nazis unerkannt im Untergrund leben. Wurde auch nur in einem Fall so ein Aufriss veranstaltet? Teile dieser Antwort würde die Bevölkerung nur verunsichern. Prioritäten muss man halt haben.

Für uns heißt das: Jetzt erst recht zur Demonstration gegen Gefahrengebiet und Verdrängung am 06. Februar nach Friedrichshain. Denn in der Rigaerstraße zeigt sich eins deutlich: Hat sich die Politik in den letzten Jahren bei der Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen zurückhaltend gezeigt und die Arbeit EigentümerInnen und Investoren überlassen, steht sie doch immer bereit, dort einzugreifen wo dies nicht erfolgreich ist.

Ein Kampf für solidarische Nachbarschaften und die Stadt von unten bedeutet auch immer Widerstand gegen die Besetzung und Dauerüberwachung unserer Kieze. Wir wollen selbst entscheiden wo und wie wir leben und wehren uns dort, wo wir darin eingeschränkt werden. Sei es nun gegen eine eigentümerfreundliche Gesetzgebung, profitgeile Investoren oder einen beleidigten Innensenator. Es bleibt dabei: Wir bleiben alle!

Kiezladen Friedel54 – Soziales Zentrum in Nord-Neukölln

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Solidaritätskerklärung vom EKH an die Riga94

Es dauert nicht lange und es ist in aller Munde, dass sich die Berliner Polizei wieder etwas geleistet hat. Nach Monaten der Schikanen und Versuchen Widerständige aus dem Nordkiez einzuschüchtern, hat die Exekutive eine misslungene Festnahme als Anlass genommen, die Rigaer94 zu stürmen und die üblichen Verdächtigen mit einer weiteren Episode verzweifelter Eitelkeiten zu belästigen.

Dabei bleibt einer jedoch das Lachen im Hals stecken, weil es offensichtlich erscheint, wo die Feindinnen ihrer Illusion von Sicherheit und Stabilität und Fortschritt ausgemacht werden. Es sind unsere Gefährt_innen im Kampf um ein selbstbestimmtes Leben, es sind unsere Gefährt__innen, in deren Lebensraum eingedrungen wird, um ein Exempel zu statuieren, wer das Gewaltmonopol für sich beanspruchen will. Der Trennungsstrich zieht sich sekündlich.

Aber wir lassen uns von den Feindinnen der Freiheit nicht beeindrucken und verteidigen unsere Strukturen, Wir bleiben gefährlich. Das Ernst Kirchweger Haus in Wien solidarisiert sich mit den Kämpfenden der Rigaerstrasse und allen, die den Aufwertungsinteressen der Stadt ein Dorn im Auge sind. Ein Schlag gegen emanzipatorische Räume und Strukturen trifft uns alle, überall und bleibt nicht unbeantwortet.

Solidarische Grüße

aus Wien