Am 31. Januar 2014 wurde der Nazi Florian Stech zum zweiten Mal vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem Antifaschisten freigesprochen. Stech hatte drei Tage vor der Tat seine <a
href=”https://linksunten.indymedia.org/comment/view/50131″ rel=”nofollow”>Mordfantasien auf Facebook veröffentlicht und am 1. Oktober 2011 umgesetzt. Wir haben anlässlich des ersten und zweiten Prozesses Communiqués veröffentlicht und dokumentieren mit diesem Artikel unsere Meldungen zu den Stech-Prozessen. Wir können unser Fazit im Fall der Weiler Bombenbauer um Thomas Baumann unverändert wiederholen: Der Staat sendet im Fall Baumann das gleiche Signal aus wie bei den NSU-Mördern: „Tötet eure Feinde. Wir schützen euch, so gut wir können.“ Auch weiterhin können wir uns im Schutz vor und in der Jagd auf Nazis nur auf uns selbst verlassen. Wir kriegen euch alle!
Naziaufmarsch in Offenburg sabotieren
Dienstag, 05.07.2011
Unter dem Motto „Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland – nur regional ist national“ wollen die ‚Freien Kräfte Ortenau‘ am 22. Oktober 2011 durch Offenburg demonstrieren. Die bisher angekündigten Redner sind: Benjamin Hennes, Philippe Eglin (1 2) und Florian Stech (1 2 3).
Die Nazis müssen daran gehindert werden, am Gedenktag der Deportation der badischen JüdInnen ihre menschenverachtende Meinung öffentlich zu äußern. Denn am 22. Oktober 1940 wurden mehr als 6500 JüdInnen aus Baden und aus der Pfalz ins französische Internierungslager ‚Gurs‘ deportiert.
Das antifaschistische Bündnis Ortenau ruft zu Gegenprotesten auf. Faschismus bekämpfen ist keine Kunst für sich, sondern unsere Pflicht!
Antifa von Nazi schwer verletzt
Sonntag, 02.10.2011
Der Nazi Florian Stech hat am Abend des 1. Oktober versucht, in Riegel einen Antifaschisten zu ermorden. Antifas beobachteten einen Schleusungspunkt der Nazis für eine Party, als Stech mit hoher Geschwindigkeit einen Antifa anfuhr und ihn schwer verletzte. In den Tagen zuvor hat Stech sich eine vorgetäuschte Notwehrsituation explizit gewünscht, um einen Antifa straffrei ermorden zu können. Am 3. Oktober findet eine Anti-Nazi-Demo der Emmendinger Jusos in Kenzingen unweit des Tatortes statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Kenzinger Bahnhof.
Dienstag, 04.10.2011
Am Mittwoch, den 5. Oktober, findet um 19:15 Uhr am Parkplatz am Kirchplatz in Offenburg eine Antifademo gegen Nazigewalt statt. Anlass ist der Mordversuch von Florian Stech an einem Antifa am 1. Oktober in Riegel. Zugtreffpunkt aus Freiburg ist um 17:45 Uhr am Gleis 2 des Freiburger Hauptbahnhofs. Zeigt euch solidarisch, fahrt mit uns nach Offenburg!
Mittwoch, 05.10.2011
In Offenburg demonstrierten am 5. Oktober rund 200 Antifas gegen Nazigewalt. Anlass war der Mordversuch an einem Antifaschisten durch Florian Stech. Die Bullen kontrollierten bereits vor der Demo nahezu alle TeilnehmerInnen. Einige Antifas wurde aufs Revier mitgenommen und die Demo am Ende gekesselt. Falls ihr von Repression betroffen seid, wendet euch an eure lokale Antirep-Struktur.
Donnerstag, 06.10.2011
Nachdem massiver antifaschistischer Widerstand gegen den von Florian Stech angemeldeten Naziaufmarsch am 22. Oktober in Offenburg angekündigt worden war, haben die Nazis kapituliert. Der Aufmarsch wurde von den Nazis abgesagt, die Naziwebseiten gesperrt, der interne Streit eskaliert und der Möchtegern-Mörder ist bei seinen Kameraden in Ungnade gefallen. Ob auf der Straße oder im Internet: Kampf den FaschistInnen!
Nazis wollen in Emmendingen aufmarschieren
Dienstag, 11.10.2011
Am 10. Oktober wurde der Nazi Daniel Reusch geoutet, der eine aktive Rolle in der baden-württembergischen Naziszene spielt. Reusch arbeitet mit bekannten Nazis wie Florian Stech und Dorian Schubert zusammen. Stech versuchte am 1. Oktober einen Antifaschisten an einem Schleusungspunkt für eine Naziparty zu ermorden. Die Party sollte einen Naziaufmarschs am 22. Oktober in Offenburg finanzieren. Stech war der Anmelder des Naziaufmarschs, der allerdings vor wenigen Tagen in Offenburg abgesagt wurde. Nun wollen die Nazis stattdessen in Emmendingen aufmarschieren, die Stadt will den Aufmarsch verbieten. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Sonnabend, 22.10.2011
Wir haben ein Communiqué zur südbadischen Naziszene veröffentlich. Anlass sind der gescheiterte Naziaufmarsch vom 22. Oktober, die Erinnerung an die deportierten Jüdinnen und Juden aus Südbaden und die Überlegungen der NPD, ihren Bundesparteitag am 12. und 13. November in Südbaden abzuhalten.
Dienstag, 20.12.2011
In einem von RDL organisierten Radio-Gespräch (1 2) wurde am 20. Dezember der Mordanschlag von Florian Stech auf einen Antifa und die Einstellung des Verfahrens gegen den Nazibomber Thomas Baumann diskutiert.
Freitag, 30.12.2011
Dass die Verharmlosung der Nazis durch die baden-württembergischen Behörden nicht nur völliger Unsinn ist, sondern das Potential der Nazis massiv unterschätzt, zeigt der Jahresrückblick von ‚Netz-gegen-Nazis‘. Dort werden unter anderem die Mordversuche der Nazis in Winterbach, die NPD-Demonstration in Heilbronn, die Sicherstellung von Waffen und mehr bei der ‚Standarte Württemberg‘ und die Abweisung der Klage gegen den Bombennazi Thomas Baumann wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens zwar genannt, doch auch vieles ausgeklammert. Unerwähnt bleiben beispielsweise die Nazidruckerei Lithographix, die Brandanschläge (1 | 2) auf das Irrlicht in Schopfheim und der Mordversuch durch Florian Stech. Nazis müssen auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb bleibt autonomer Antifaschismus auch im folgenden Jahr wichtig und notwendig!
Freitag, 08.06.2012
Ab dem 18. Juni läuft gegen den Nazi Florian Stech der Prozess wegen versuchten Totschlags eines Antifaschisten im vergangenen Herbst. Das Verfahren beginnt um 8:30 Uhr in Saal 4 des Landgerichts Freiburg und ist auf neun Tage angesetzt.
Naziprozess im Freiburger Landgericht
Sonnabend, 16.06.2012
Das Riegel-Soli-Bündnis ruft im Rahmen des neuntägigen Verfahrens gegen den gescheiterten NPD-Kandidaten und überzeugten Nazi Florian Stech zur antifaschistischen Prozessbegleitung auf. Der Faschist war am 1. Oktober 2011 auf einem Parkplatz bei Riegel mit voller Tötungsabsicht in eine Gruppe Antifas gefahren und hatte einen von ihnen dabei schwer verletzt.
Auftakt der Aktionswochen ist eine Versammlung am Bertoldsbrunnen am morgigen Sonntag den 17. Juni um 18 Uhr. Der Prozess gegen Stech beginnt am Montag den 18. Juni vor dem Freiburger Landgericht in der Salzstraße.
Zu Stech: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
Montag, 18.06.2012
Am 18. Juni begann der Naziprozess gegen den Nazi Florian Stech vor dem Freiburger Landgericht. Am 1. Verhandlungstag sagten einige ZeugInnen aus, die den versuchen Mord beobachtet hatten. Ein Bulle führte dem Gericht die gleichgültige Inkompetenz und dümmliche Ignoranz des Emmendinger Staatsschutzes vor Augen. Der nächste Prozesstag beginnt am Mittwoch, den 18. Juni, um 8:30 Uhr im Saal IV des Landgerichts in der Salzstraße.
Presse: 1 2 3 4 5 6
Zweiter Prozesstag gegen Stech
Mittwoch, 20.06.2012
Am 20. Juni wurde der Riegel-Naziprozess vor dem Freiburger Landgericht fortgesetzt. Am 2. Verhandlungstag mussten die damals anwesenden AntifaschistInnen aussagen. Während klargestellt wurde, mit welchem entschlossenen Hass er versuchte zu morden, grüßte der Angeklagte Florian Stech militärisch, aber jovial seine Praktikantin Tina Gröbmayr. Zwischenzeitlich hat sich die Gemeinderatsgruppe der GAF von der ehemaligen Vereinssprecherin distanziert.
Dritter Prozesstag gegen Stech
Sonnabend, 23.06.2012
Am 22. Juni fand der 3. Prozesstag gegen den Nazi Florian Stech vor dem Landgericht statt. Ein Audiomitschnitt seines Gesprächs mit der Notrufzentrale machte seine eiskalten Tötungsabsichten deutlich, eine Notwehrsituation ist offensichtlich vorgeschoben. Die vorgeladenen Bullen weigerten sich, bei der Aufklärung des Mordversuchs mitzuwirken und hatten entweder alles vergessen oder verweigerten die Aussage. Nach wie vor hat sich der AKJ Freiburg nicht von der Nazifreundin Tina Gröbmayr distanziert, was Hamburgs aktive JurastudentInnen kritisieren. Am 2. Juli wird ab 8.30 Uhr der Riegel-Naziprozess am Landgericht Freiburg mit den Zeugenaussagen der Nazis vom Südsturm Baden (1 2) fortgesetzt.
Bisher: 1 2
Keine Zusammenarbeit mit diesem AKJ
Freitag, 29.06.2012
Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg hat in einer Stellungnahme die Aktivitäten der ehemaligen GAF-Sprecherin Tina Gröbmayr verteidigt. Gröbmayr hat sich aus freien Stücken bereit erklärt, bei der Verteidigung des Nazis Florian Stech im laufenden Riegel-Verfahren zu helfen. Dass kritische JuristInnen auch antifaschistisch agieren können, zeigt die Stellungnahme von Hamburgs Aktiven JurastudentInnen, die sich im Gegensatz zum AKJ Freiburg auf die Seite der Antifas gestellt haben. Für antifaschistische Strukturen kann es nach dieser Positionierung keine weitere Zusammenarbeit mit dem AKJ Freiburg geben. Nazis werden angegriffen und nicht verteidigt!
Vierter Prozesstag gegen Stech
Montag, 02.07.2012
Am 2. Juli fand der 4. Prozesstag im Verfahren gegen den Nazi Florian Stech statt. Als Zeugen wurden die Nazis Philipp Mang, Daniel Adler und Ralf Seizinger verhört, die alle drei für Stech gelogen haben. Offensichtlich zieht Verrat an „Kameraden“ in Nazikreisen keine Konsequenzen nach sich. Zum Schluss verlasen die InternetausdruckerInnen des Freiburger Landgerichts die Screenshots von Facebook, die Stechs Mordabsichten beweisen. Der nächste Prozesstag findet am 4. Juli um 8:30 Uhr im Landgericht in der Salzstraße statt.
Bisher: 1 2 3
Fünfter Prozesstag gegen Stech
Mittwoch, 04.07.2012
Am 4. Juli suggerierten die Bullen offensiv, dass sie InformantenInnen innerhalb der „Kameradschaft Südsturm Baden“ haben: „da sind wir professionell aufgestellt, da sind wir ganz nah dran“ und „ich behaupte selbstbewusst, dass wir nah am Ball sind“. Der Staatsschutz fand sich insgesamt voll toll: „Mir hen unsere Ermittlungen sauber und ordentlich gemacht!“ Das ist zwar Quatsch, aber immerhin wurde Pascal Dronek, Wachtelstraße 25, 75443 Ötigheim, geboren am 25.07.1982, Mitglied des „Heidnischen Sturms Pforzheim“, von den Bullen geoutet und für den sechsten Prozesstag vorgeladen. Fragt sich nur: Was ist eigentlich dieses „Facebook“?
Bisher: 1 2 3 4
Sechster Prozesstag gegen Stech
Donnerstag, 05.07.2012
Am 5. Juli wurde der Nazi Pascal Dronek verhört, während seine Nazifreunde vor dem Gerichtsgebäude auf ihn warteten. Dronek hält sich öfter in Freiburg auf, da seine Nazifreundin, die am 1. Oktober 2011 ebenfalls am Tatort war, in Freiburg lebt. Während der Verhandlung saß der Eigentümer der Nazikneipe „Rössle“ in Rheinmünster-Söllingen, Günter Sick, im Publikum. Momentan vehandelt Sick mit Nazis über eine Weiternutzung seiner Kneipe. Nachmittags stellte der Gutachter klar, dass Stech problemlos den Parkplatz in Riegel auf einem anderen Weg hätte verlassen können. Stattdessen versuchte er einen Antifaschisten zu ermorden.
Bisher: 1 2 3 4 5
Siebter Prozesstag gegen Stech
Dienstag, 10.07.2012
Im Prozess gegen Florian Stech sagten am Montag ein Feuerwehrmann und ein Emmendinger Bulle als Zeugen aus. Im Anschluss wurden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft wegen versuchtem Totschlags sowie den Entzug der Fahrerlaubnis, Stechs Verteidiger Köpke fordert Freispruch. Am Donnerstag ab 10:30 Uhr soll im Freiburger Landgericht das Urteil verkündet werden.
Bisher: 1 2 3 4 5 6
Freiburger Justiz auf dem rechten Auge blind
Donnerstag, 12.07.2012
Die Strafkammer unter der vorsitzenden Richterin Eva Kleine-Cosack hat den Nazi Florian Stech vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Obwohl Stech die Tat zuvor auf Facebook angekündigt hatte und obwohl er einen anderen Fluchtweg hätte nehmen können, waren die RichterInnen nicht von der Schuld überzeugt und urteilten im Zweifel für den Angeklagten. Nicht nur war das „hohe Gericht“ zu feige, einen Nazi zu behandeln, wie es selbst das bürgerliche Strafgesetzbuch verlangt, sie besaßen auch noch die Unverfrorenheit, dem durch Stech schwer verletzten Antifaschisten zu unterstellen, er sei auf Stechs Auto gesprungen, um das Fahrzeug mit seinem Körper aufzuhalten. Dieses Skandalurteil wird nicht ohne Konsequenzen bleiben!
Presse: 1 2 3 4
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7
Freitag, 13.07.2012
Am Freitag, den 13. Juli, demonstrierten etwa 250 AntifaschistInnen gegen das nazifreundliche Freiburger Landgericht, das am Donnerstag den Nazi Florian Stech vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen hatte. Das Gerichtsgebäude in der Salzstraße wurde beim Vorbeilaufen mit roten Farbbeuteln beworfen.
Montag, 16.07.2012
Die KTS Freiburg hat am 16. Juli ein Communiqué zum Skandalprozess gegen Florian Stech veröffentlicht. Tina Gröbmayr wurde Hausverbot erteilt und die Zusammenarbeit mit dem AKJ Freiburg aufgekündigt.
Freitag, 20.07.2012
Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den skandalöse Freispruch im Stech-Prozess eingelegt. Nachdem Stechs Hilfsverteidigerin Tina Grömayr Hausverbot in der KTS bekommen hat, zerreißen sich rechte KommentatorInnen der Badischen Zeitung das Maul. Die Studis im KG IV diskutieren über ihre Nazi-Kommilitonin Maria Dimerli. Und in der Nacht auf den 19. Juli missglückte offenbar ein Anschlag auf einen Opel-Händler in der Basler Straße.
Sonntag, 16.09.2012
Auch in Zukunft müssen linke Anwälte und Anwältinnen nicht in ihrer Freizeit bei der Verteidigung von Nazis helfen, auch wenn es ihrer Karriere förderlich ist. Die Jungle World hat den Fall Tina Gröbmayr in einem Artikel zusammengefasst.
Freitag, 23.11.2012
Am vergangenen Wochenende tagte der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (bakj) in Leipzig und entschied unter anderem die Freiburger AkJ-Gruppe auszuschließen. Hintergrund sind die politischen Fehltritte der Freiburger Jurastudis im Zusammenhang mit dem Riegler-Naziprozess und der rechtsoffenen Anwältin Tina Gröbmayr.
Die größte Waffe der FaschistInnen bleibt die Toleranz der HumanistInnen…
Donnerstag, 06.12.2012
Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) hat eine Stellungnahme zum Ausschluss des Arbeitskreis kritischer JuristInnen Freiburg veröffentlicht. Der Freiburger AKJ war wegen der Verteidigung des Nazis Florian Stech durch Tina Gröbmayr in die Kritik geraten.
BGH kassiert Freiburger Freispruch
Donnerstag, 25.04.2013
Der Bundesgerichtshof hat der Revision im Verfahren gegen den Nazi Florian Stech stattgegeben und den Freispruch des Freiburger Landgerichts aufgehoben. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr vor einer anderen Kammer des Freiburger Landgerichts neu verhandelt werden. Der BGH begründete seine Entscheidung mit den Facebook-Screenshots, in denen Stech seinen Mordversuch ankündigte.
Presse: 1 2 3 4
Sonnabend, 21.09.2013
Wir haben ein Communiqué zur Naziszene in Freiburg und dem Freiburger Umland veröffentlicht.
Mittwoch, 20.11.2013
Am 18. November fand der 1. Verhandlungstag im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech, Wörtelweg 16, 77963 Schwanau, vor dem Landgericht Freiburg statt. Stech steht wegen seines Mordversuchs an einem Antifaschisten in Riegel am 01.10.2011 vor Gericht. An diesem Tag war er Schleuser für eine Nazifeier, mit der Geld für eine von ihm angemeldeten Naziaufmarsch in Offenburg aufgebracht werden sollte.
Drei Tage vor der Tat hatte sich Stech auf Facebook einen Mord an einem Antifaschisten ausgemalt, doch das Landgericht erkannte auf legale Notwehr und ignorierte seine Mordphantasien. Stechs Freispruch des Landgerichts vom 12.07.2012 wurde am 25.04.2013 vom BGH kassiert (PDF). Das Verfahren wurde an eine andere Kammer des Landgerichts mit der Auflage verwiesen, die Beweise gefälligst nicht wieder zu ignorieren.
Zu Beginn des Prozesses sagten mehrere ZeugInnen aus, dass Stech ohne Vorwarnung mit Vollgas in die Gruppe der AntifaschistInnen gerast war. Eine Krankenschwester, vor deren Augen sich der Mordversuch ereignet hatte und die Erste Hilfe geleistet hatte, sagte vor Gericht, dass sie Angst davor gehabt habe, dass der Antifaschist noch am Tatort hätte sterben können.
Der 2. Verhandlungstag wird am 21. November um 9 Uhr im Landgericht Freiburg in der Salzstraße 17 stattfinden. Kommt zum Prozess (und macht euch auf Taschenkontrollen gefasst)!
Presse: 1 2 3 4 5 6
Zweiter Prozesstag gegen Stech
Montag, 25.11.2013
Der Revisionsprozess vor dem Freiburger Landgericht gegen den Nazi Florian Stech wurde am 21. November fortgesetzt. Am zweiten Verhandlungstag waren die linken NebenklägerInnen und ZeugInnen vorgeladen. Sie berichteten wie schon im letzten Prozess von Stechs kaltblütigem Mordversuch sowie vom skandalösen Verhalten des Emmendinger Staatsschutzes.
Die für den nächsten Verhandlungstag am Dienstag, den 24. November, ab 9 Uhr vorgeladenen Polit-Bullen waren bereits kurz nach der Tat am Tatort anwesend. Dort ignorierten sie die eintreffenden Nazis, die das Opfer verhöhnten und die Linken bedrohten. Die Bullen drangsalierten ausschließlich die anwesenden AntifaschistInnen.
Dritter Prozesstag gegen Stech
Dienstag, 26.11.2013
Am 26. November fand der 3. Prozesstag des Revisionsprozesses gegen Florian Stech statt. Es sagten drei Bullen der Polizeidirektion Emmendingen als Zeugen aus. Dem Einsatzleiter PK Starp war alles zuzutrauen, aber nicht einen Einsatz geleitet zu haben, leidet er doch unter fortgeschrittener Amnesie. Der Kriminaltechniker KOK Günther erzählte von Gummisohlen und Metallteilen.
Der einzige Sackoträger war KHK Hochstein. Er ist der eine Staatsschutz-Beamte in Emmendingen, der andere sagt am 10. Dezember um 9 Uhr aus: KHK Schnaiter. Stech war, nachdem er den Antifaschisten überfahren hatte, zu Hochstein & Schnaiter geflohen. Der Staatsschutz war bereits vor der Tat am Tatort gewesen und beim Vorbeifahren von Stech bemerkt worden.
Hochstein stellte später Einträge in die POLAS-Datenbank ein. Allerdings nur über die Linken, die er allesamt als „politisch motivierte Straftäter links“ klassifizierte. Anschließend präsentierte er die eigenen Einträge als „polizeiliche Erkenntnisse“ vor Gericht. Am Nachmittag war ein öffentlicher Ortstermin auf dem PendlerInnenparkplatz in Riegel, dem Tatort des Mordversuchs.
Nie wieder „weiß nimmer“!
Vierter Prozesstag gegen Stech
Montag, 02.12.2013
Am 27. November fand der 4. Verhandlungstag im Revisionsprozess gegen Florian Stech statt. Am Vormittag waren nach dem medizinischen Sachverständigen zwei Emmendinger Bullen als ZeugInnen vorgeladen. Bulle Wölfle wollte nicht sehen, dass die Polizei Fehler gemacht hatte und behauptete auch, dass der Fall intern nicht aufgearbeitet worden sei. Dabei hatten die Emmendinger Bullen zunächst nur wegen eines Verkehrsdelikts gegen Stech ermittelt, obwohl direkt nach der Tat in Notrufen und von ZeugInnen von einem Mordanschlag gesprochen worden war.
Die meisten anwesenden Nazis wurden weder kontrolliert noch im Nachhinein ermittelt, die wenigen Zeugen wurden erst Wochen später befragt. Zudem war „vergessen“ worden, Stechs Computer und Handy zu beschlagnahmen, um seine Mordankündigungen auf Facebook und seine Anruflisten vor, während und nach der Tat zu sichern. Wölfle berichtete in seiner Vernehmung von der von ihm durchgeführten Vernehmung Stechs, zu der dieser gemeinsam mit der Nazianwältin Nicole Schneiders erschienen war.
Bei Bullenzeugin Kaltenbach war die Wortwahl auffällig, so sprach sie einerseits von der „linksextremen Szene“, andererseits von den Nazis als „Stechs Freunden“. Nachmittags mussten schließlich die Nazizeugen aussagen, die während Stechs Angriff mit diesem telefonierten und kurz nach der Tat zur Unterstützung Stechs an den Tatort kamen. Philipp Mang aus Emmendingen trat im Thor-Steinar-Pullover auf und konnte sich partout an nichts erinnern: „Weiß ich nicht mehr“. Erinnern konnte er sich jedoch daran, dass er den Bombenbauer Robert Englisch bei Naziveranstaltungen getroffen hatte.
Als zweiter Nazizeuge war Daniel Adler aus Bahlingen vorgeladen. Adler wollte mehrfach keine Auskunft geben. Auf intensives Nachfragen hin verriet er nicht nur, dass er Stech seit dem letzten Prozess zweimal traf, sondern auch seinen mit ihm zum Tatort gefahrenen, dem Gericht bislang unbekannten Kameraden: „Ja, es war Pascal Setterich“. Adler gab dem Richter Setterichs Telefonnummer, damit dieser vorgeladen werden kann. Daniel Adler ist weiterhin NPD-Mitglied und nahm laut eigenen Angaben zuletzt am „Heldengedenken“ der Kaiserstühler Nazis am 23. November in Nimburg teil.
Nach dem ebenfalls zum Tatort hinzugekommenen Ralf Seitzinger wurde zuletzt Pascal Dronek vom „Heidnischen Sturm Pforzheim“ befragt, der Stech nach dem Mordversuch nach Hause fuhr.
Fünfter Prozesstag gegen Stech
Dienstag, 03.12.2013
Am 3. Dezember wurden im Revisionsprozess gegen Florian Stech weitere Zeugen vernommen. Den Anfang machte der Offenburger Staatsschutzbulle Eduard Meßmer, der die Ermittlungen im Volksverhetzungsverfahren gegen Stech mit seiner Anwältin Nicole Schneiders Ende 2011 leitete. Meßmer hatte engen Kontakt zu Stech und gab sich überzeugt, dass Stech nie eine fundierte rechte Gesinnung gehabt habe, ja vielmehr ausgestiegen sei. Ob Stech noch NPD-Mitglied ist, konnte Meßmer nicht sagen. Generell herrschten in der rechten Szene Ortenau seit 2011 aus unerklärlichen Gründen Auflösungserscheinungen, so der Politbulle. Anschließend wurden ein Feuerwehrmann, der Stech aus seiner Zeit bei der Jugendfeuerwehr kannte, ein weiterer am Tatort anwesender Zeuge sowie die beiden damals Dreizehnjährigen befragt. Außerdem wurden die eingegangenen Notrufe angehört. Einer der Zeugen hatte nach dem Mordversuch während des Notrufs sein Handy zudem Stech in die Hand gedrückt. Der Kontrast zwischen der Aufregung der beiden Anrufer und Stechs gelassener und kühler Schilderung war unüberhörbar.
Während des gesamten Prozesstages saß einer der Kaiserstühler Nazis im Publikum. Julian Delitzsch, genannt „Eule“, war bereits zur Tatzeit 2011 Mitglied der „Kameradschaft Südsturm Baden“. Er wurde am 05.05.1990 geboren, wohnt in der Riegeler Straße 20 in 79331 Teningen und ist in der dortigen Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Julian Delitzsch war maßgeblich in den Versuch der Gründung eines Nazizentrums im alten Schulhaus in Baiersbronn-Zwickgabel bei Freudenstadt gemeinsam mit den kürzlich aufgeflogenen Bombennazis um Sascha Hiller aus Freiburg, Robert Englisch aus Malterdingen sowie Karl Wurster und Oliver Rösch aus Baiersbronn involviert.
Der Emmendinger Politbulle Wolfgang Schnaiter und der Nazi Pascal Setterich sind für den 10. Dezember vorgeladen. Der nächste Verhandlungstag findet am 5. Dezember statt.
Sechster Prozesstag gegen Stech
Montag, 09.12.2013
Am 5. Dezember sagte der Verkehrssachverständige Schnaitmann im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech aus. Hierbei war besonders auffällig, dass er konsequent von „Flucht“, „Fluchtgedanken“ und „Fluchtweg“ sprach und damit das Urteil vorweg nahm: „Aus technischer Sicht ist es verständlich, dass man weg will und deshalb nicht langsam fährt.“ Und das, obwohl Stech seine Mordpläne wenige Tage zuvor angekündigt hatte und es demnach naheliegend sein müsste, dass er absichtlich in die Gruppe AntifaschistInnen raste, um zu töten.
Außerdem werden zur Zeit die am Tatauto gefundenen Haare auf verwertbare DNA-Spuren untersucht. Bei einem positiven Ergebnis soll der als Nebenkläger auftretende Verletzte zur DNA-Abgabe gezwungen werden, um die Spuren zu vergleichen. Der nächste Verhandlungstag findet am Dienstag, den 10. Dezember, statt. Um 9 Uhr morgens soll der Emmendinger Staatsschutz-Bulle Schnaiter aussagen, für 10 Uhr ist der Kaiserstühler Nazi Pascal Setterich vorgeladen.
Siebter Prozesstag gegen Stech
Dienstag, 10.12.2013
Am 10. Dezember sagten zwei Zeugen im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech aus: KHK Wolfgang Schnaiter, seit 2007 Leiter der Abteilung Staatsschutz in Emmendingen und der Nazi Pascal Setterich.
Schnaiter berichtete, dass er und sein Kollege KHK Hochstein die Kaiserstuhl-Nazis am 01.10.2011 bereits auf dem Rebgrundstück der Adler-Brüder in Bahlingen offen observiert hätten. Sie folgten Stech zum Schleusungspunkt, fuhren auf dem Pendlerparkplatz an ihm vorbei und folgten der Leopoldstraße Richtung Hecklingen. Dort wendeten sie und trafen auf Stech, der gerade den Antifaschisten überfahren hatte. Nach einem kurzen Gespräch fuhren die Bullen zum Pendlerparkplatz zurück und nahmen als erste Amtshandlung die Personalien der Linken auf. Die Gruppe der Rechten identifizierte Schnaiter als Daniel Adler, Philipp Mang, Ralf Seitzinger, Pascal Dronek und Pascal Setterich. Auf die erstaunte Anmerkung des Richters, dass Setterich bis dato unbekannt sei, entgegnete Schnaiter wenig glaubwürdig, dass er ihm „in der ersten Verhandlung nicht erinnerlich war“ und er Setterich mit Thorsten Ziethen verwechselt habe.
Der Staatsschutz bekomme Informationen von „befreundeten Diensten“ und dem LKA, das auch InternetsurferInnen in Vollzeit beschäftige. Als Gründer der mittlerweile aufgelösten „Kameradschaft Südsturm Baden“ benannte Schnaiter Alexander Franke, der zusammen mit Beatrice George mittlerweile in der Hauptstraße 21 in 79369 Wyhl wohnt. Als weitere Nazis „mit Herzblut“ aus Frankes Umfeld nannte er Philipp Mang und die Adler-Brüder.
Nach Setterich befragt gab Schnaiter zuerst an, diesen nur ein einziges Mal getroffen zu haben. Im Laufe der Vernehmung gab der Bulle unter Gelächter des Publikums schließlich zu, dass er sich am Tag vor der Verhandlung mit Setterich und weiteren Nazis, darunter auch Julian Delitzsch, zu einem „Ausstiegsgespräch“ getroffen habe. Schnaiter leitet die Ermittlungen im demnächst beginnenden Verfahren gegen die Bombennazis um Oliver Rösch, Robert Englisch, Karl Wurster und Sascha Hiller. Schnaiter bezeichnete Hiller als Bindeglied zwischen den Bombennazis und den Ex-KSBlern. Obwohl Setterich und Delitzsch noch im Sommer 2013 in die Planung des Nazizentrums in Baiersbronn involviert waren, deckte Schnaiter seine Schützlinge als Gegenleistung für ihre Kooperationsbereitschaft und verneinte jede Beteiligung der Nazis.
Der 28-jährigen Nazi Pascal Setterich durfte von der Nennung seiner Anschrift Herrenstraße 10 in 79346 Kiechlinsbergen in der Gemeinde Endingen absehen, wo er mit seiner ebenfalls seit Jahren als Nazi aktiven Frau Jacqueline Setterich wohnt. Setterich hatte eigentlich schon beim ersten Prozess mit einer Vorladung gerechnet. Er war sichtlich bemüht, seine Verbindungen zu den „Schwachmaten“ herunterzureden, insbesondere zum „Trottel“ und „Suffkopf“ Philipp Mang, vor dem er Angst habe. Zum Schluss entschuldigte sich Setterich beim verletzten Antifaschisten.
Der nächste (kurze) Verhandlungstag ist der 19. Dezember, um die drei Wochen-Frist bis zum folgenden Verhandlungstag am 8. Januar einzuhalten. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 31. Januar gerechnet.
Sonntag, 22.12.2013
Der 8. Prozesstag am 19. Dezember war kurz und diente zur Überbrückung der Weihnachtszeit, da die Verhandlung nach § 229 StPO nur maximal drei Wochen unterbrochen werden darf. Nachdem das Institut für Rechtsmedizin der Uni Ulm mitgeteilt hatte, dass die DNA der an Stechs Auto gefundenen Haaren verwertbar sei, entschied das Gericht, dass der durch Stech verletzte Nebenkläger nun eine DNA-Probe abgeben müsse. Zwar darf die abzugebene DNA-Probe nur für den Prozess verwendet werden, aber wer vertraut schon deutschen Behörden? Die Verteidigung verlangte erneut, dass Stechs Tat als versuchter Mord und nicht als Totschlag verfolgt werden solle. Der nächste Prozesstag findet am 8. Januar statt, wie immer um 9 Uhr im Landgericht Freiburg in der Salzstraße.
Vorgeschichte Stech-Prozesse
Erster Stech-Prozess
Zweiter Stech-Prozess
Neunter Prozesstag gegen Stech
Dienstag, 14.01.2014
Wie der achte Prozesstag diente auch der neunte Prozesstag am 8. Januar 2014 dazu, die Verhandlungen im Revisionsprozess gegen den Nazi Florian Stech nicht für mehr als drei Wochen zu unterbrechen. Thema war unter anderem die DNA-Entnahme bei einem Nebenkläger. Auch wurden Stechs Vorstrafen verlesen: Die letzte Verurteilung erfolgte im Januar 2012 in Lahr, Stech wurde zu 150 Tagessätzen à 30 € für eine antisemitische Umdichtung des Westerwald-Liedes verurteilt. In diesem Prozess ließ Stech sich noch von der Nazianwältin Nicole Schneiders vertreten. Eine Verurteilung in höhe von 100 Tagessetzen à 40 € erhielt Stech im Jahr 2009 für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ bei einem Nazi-Flashmob in Offenburg. Im März 2010 kam eine Verurteilung wegen Körperverletzung hinzu, die Stech eine siebenmonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung einbrachte. Es folgte eine Verurteilung wegen „übler Nachrede“ zu 25 Tagessätzen à 15 € als Stech fälschlicherweise eine Person als Kinderschänder outete. Der nächste Verhandlungstag ist Mittwoch, der 29. Januar. An diesem Tag sollen die Plädoyers gehalten werden, auch das DNA-Gutachten soll bis dahin vorliegen.
Zehnter Prozesstag gegen Stech
Donnerstag, 30.01.2014
Zu Beginn des vorletzten Prozesstages im zweiten Stech-Prozess wurde das Ergebnis des positiven DNA-Abgleiches bekannt gegeben. Die Haare am Spoiler von Stechs Wagen stammen vom geschädigten Antifaschisten. Anschließend wurde kurz vor Schließung der Beweisaufnahme ein Video angesehen, auf dem Stech bei einer Nazimahnwache „gegen Kinderschänder“ in Sinsheim eine Rede hält. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 1,5 Jahre auf Bewährung für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Im Verfahren zwei Jahre zuvor plädierte derselbe Staatsanwalt noch auf 3 Jahre ohne Bewährung wegen Totschlags im minderschweren Fall. Für die Nebenklage ist ein Tötungswille Stechs – nicht nur wegen seines Fahrverhaltens – deutlich vorhanden. Kritisiert wurde neben den unzureichenden Ermittlungen der Polizei, dass bei der Rechtsprechung gegen Nazis deren Gesinnung, die eine niedrige Hemmschwelle an Gewalt gegen ihre politischen GegnerInnen beeinhaltet, oft außer Acht gelassen wird. Die AntifaschistInnen der Nebenklage verlasen anschließend eine Stellungnahme. Stechs Verteidiger Ulf Köpcke insistierte, dass nur das „Kerngeschehen, das zehn Sekunden umfasst“ für die Urteilsfindung relevant sei und forderte wie schon im ersten Prozess einen Freispruch. Am 30. Januar veröffentlichte der Freiburger Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen eine Stellungnahme, in der er sich im Gegensatz zu seiner früheren Positionierung unmissverständlich gegen die Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke AnwältInnen wendet. Köpke erfüllt genau die Rolle, vor der der AKJ warnt: „Effektive Strafverteidigung kann bedeuten, eine solche Gewalttat aus ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext herauszulösen.“ Das Urteil im Stech-Prozess soll am Freitag, den 31. Januar, um 14 Uhr vor dem Freiburger Landgericht verkündet werden.
Freiburger Justiz auf dem rechten Auge blind
Sonnabend, 01.02.2014
Auch im zweiten Prozess wurde der Nazi Florian Stech vom Landgericht Freiburg freigesprochen. Wie bereits unter dem Vorsitz von Richterin Eva Kleine-Cosack im Juli 2012 sprach nach der Aufhebung des ersten Urteils durch den Bundesgerichtshof nun auch eine andere Kammer unter Richter Arne Wiemann den Nazi mit einer ähnlichen Begründung vom Vorwurf des versuchten Mordes sowie von diversen anderen Vorwürfen frei und billigte ihm ein Notwehrrecht zu. Stech erhält neben dem Freibrief, seine Mordfantasien auch in Zukunft unter dem Schutz von Polizei und Justiz auszuleben zu dürfen, auch noch eine Entschädigung für den zeitweiligen Entzug seines Führerscheins. Die umfassenden und detaillierten Aussagen der linken ZeugInnen wurden vom Gericht in der Urteilsbegründung mehrfach als Rechtfertigung für den Freispruch genutzt. Unverfroren gab Wiemann dem schwerverletzten Nebenkläger die Schuld an seinen Verletzungen, schließlich hätte er Stech ja ausweichen können, der statt wegzufahren mit Vollgas in die Gruppe der Antifas fuhr. Die Schutzfunktion der bürgerlichen Justiz für die Gewalttaten der Nazis, die offene Kumpanei der politischen Polizei und das Wirken des Geheimdienstes im Hintergrund zeigen einmal mehr die Kontinuität der nationalsozialistischen Vergangenheit bis in die Gegenwart. Siempre antifascista!
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Vorgeschichte Stech-Prozesse
Erster Stech-Prozess
Zweiter Stech-Prozess