In Solidarität und zur Unterstützung von Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 organisierten wir kurzfristig eine Demonstration am 6.2. Die Mieter*innen werden massiv unter Druck gesetzt ihre Wohnungen zu verlassen, damit der Senat bezahlbaren Wohnraum zerstören kann. Mieten explodieren, während die Industrie, die Baumafia und der Berliner Filz aus SPD und CDU eine Autobahn durch die Stadt treiben.
Bericht über die Demonstration
Um 14.00 Uhr sammelten wir uns an der geräumten, ehemals mit Obdachlosen aus verschiedenen Ländern wildbewohnten Cuvrybrache im „Wrangelkiez“. Um die Hundert Menschen liefen durch die zwei Stadtteile hin zu den politisch umkämpften Häusern an der Autobahntrasse. Erstaunliche viele Menschen winkten aus den Fenstern. Einzelne am Fenster Stehende schlossen sich sogar spontan der Demonstration an.
Thematisiert wurden unter anderem die Schweinerei der Senatsschenkung von ehemaligen, in öffentlicher Hand gewesenen GSW-Häuser an den freien Markt und Investoren. Vor der Schlesische Strasse – einem der ehemalige GSW-Häuser – wollten die Bullen keinen Redebeitrag zulassen – albern und dumm. Die entstehenden Eigentumswohnungen können an jedem beliebigen anderen Tag besetzt werden! Auch wenn sie bewohnt werden, können wir noch anklingeln.
Thema waren die Cuvrybrachenräumung zugunsten des Münchner Investors und die dreckige und illegale Praxis der Polizei, die einen Vorfall zur Räumung nutzte. Auch die abgeschnittenen Büsche gegen Dealer im Görlitzer Park, denen keine andere Möglichkeit bleibt Geld zu verdienen – weil rassistische Gesetzgebungen den Flüchtlingen die Arbeitserlaubnis verwehrt – war Thema. Die Baugruppenpioniere Lohmühle/Ecke Karl Kungerstraße, die das Tor zur Aufwertung und Verdrängung in dem Kiez aufgestossen haben, wurden ebenso als politische Gegner benannt wie die Baugruppe „Kungerhöfe“. Deren Mitglieder u.a. zwei Millionäre, wollen im Kiez ein Haus der „Bundesanstalt für Immobilenaufgaben“ kaufen und die Leute über fingierte Eigenbedarfskündigungen rausschmeißen!
Das Aspirehaus in der Karl Kunger 26 mit seinen illegalen Ferienwohnungen und seiner Entmietungspraxis wurde angegriffen, sowie der Investor „Agromex“.
Der neuer Investor – Agromex , konnte sich gegen den Baugruppenarchitekten Schliekmann finanziell durchsetzen. Waren die Baugruppenyuppies aus der ökoliberalen Mittelschicht in Alt-Treptow die Trüffelschweine, die für 2000 Euro und mehr pro Quadratmeter den Kiez sturmreif schossen – kommen nun andere Dreckskerle zum Zug.
Auffallend war die unglaubliche Polizeidichte. Selbst auf dem Landwehrkanal machte die Polizei aus der Demonstration eine Übung- ein Boot der Wasserpolizei passte auf, das wir nicht das Wasser besetzen. Die Fünf Häuser in der Beermannstrasse 20 – 22 waren durch Polizei besetzt. Auf den Dächern gammelte die Polizei rum.
Einschätzung
Offensichtlich hat die Geschwindigkeit beeindruckt mit der kurzfristig mobilisiert wurde, um den Leuten in der Beermannstrasse den Rücken zu stärken. Denn der Senat bringt ein Gesetz gegen die renitenten Restmieter*innen in Stellung die bisher nur bei Durchsetzungen von Atom- und Militäranlagen oder eben Autobahnen Anwendung fanden. Doch nie gegen Mieter*innen unseren Wissens nach. Durch dieses Gesetz wird das Mietrecht zu hundert Prozent außer Kraft gesetzt! Die Enteignungsbehörde übt großen Druck gegen die letzten Mieter*innen aus. Diese sollen ihrer “freiwilligen” Zwangsräumung sofort in minderwertige, zum Teil teurere Wohnungen der Wohnunggesellschaft “Stadt & Land” zustimmen. Auch weil man der juristischen Konstruktion des „Besitzeinweisungsverfahrens“ selber nicht ganz traut wird richtig Druck gemacht. Eine erfolgreiche Klage gegen die Enteingungsbehörde kann der Senat nach der Niederlage um das Tempelhofer Feld und ihren geilen Nichtflughafen BER nicht auch noch gebrauchen. Der offensive Aufruf, die Häuser nötigenfalls zu besetzen, hat die Polizei offensichtlich aufgeschreckt.
Niemand wird alleine gelassen – Aussicht….
In dem Aufruf wird nicht nur erklärt, das “niemand alleine gelassen wird“! Den Restmieter*innen wird eine Zusagen zur Unterstützung bei drohenden Zwangsräumungen gegeben. In Richtung des Senates wurde ein Ultimatum ausgesprochen: Wenn bis zum 14.2. die Häuser nicht freigegeben werden für bezahlbares Wohnen – dann wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Da bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird – während der Senat keinen neuen zu schaffen bereit ist und das Feld der neoliberalen Eigentumsbildung überlässt – bleibt den Ärmsten der Stadt nur die Resignation. Oder der Widerstand. Besetzungen sind notwendiger Teil. Da es keine soziale Wohnungspolitik in dieser Stadt, in den meisten Städten Deutschlands gibt und nicht gewollt ist, müssen sich die Ärmsten organisieren. Es geht nicht um die Schaffung neuer subkultureller Inseln oder vermeintlicher Szenefreiräume – sondern um eine radikale Neuausrichtung anarchistischer Perspektiven. Eine breite gesellschaftlich Basis ist auch Voraussetzungen um Besetzungen politisch durchzusetzen. Diese Basis liegt nicht in einer selbstbezogenen Subkultur oder bei den Mittelschichtslinken, die noch schnell in der Krise in Betongold investieren und durch Entsolidarisierung ihren Arsch in Sicherheit zu bringen versuchen.
Die Ärmsten dieser Stadt sind ein Drittel der Bevölkerung!Aufstocker*nnen, Hartzer, Alleinerziehende, Rentner*innen, Verdrängte aus anderen Ländern, Flüchtlinge, Behinderte, Assoziale, untere Mittelschicht, Subproletariat etc. Für uns wird nichts – und zwar gar nichts gebaut und bereitgestellt. Wir dürfen sehen wo wir bleiben.
Und wir werden sehen wo wir bleiben, wenn wir mit tausend anderen Menschen Besetzungen als notweniger Schritt zur Wiederaneignung von bezahlbaren Wohnraum durchsetzen werden.
Auch vor gerade bezugsfertigen Eigentumswohnungen gibt es keinen Grund mit Bestzungen Halt zu machen. Beziehungsweise ihrer Zerstörung. Zum Beispiel bei Zwangsräumung der Beermannstraße!
Pressegruppe bsr
Am Sonntag den 14.2. um 18.00 gibt es eine Veranstaltung in der Dachetage im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum zum Thema Besetzen ohne Alternative mit Flüchtlingen, außerparlamentarischer Mieter*inneninitiativen, Zwangsräumung verhindern, Umweltgruppen…
Auf der Webseite weitere öffentlichen Informationen um einen neuen Mietkampf, öffentliche Massenbesetzung: http://besetzenstattraeumen.blogsport.de/
Über den Kiez, in dem auch die Beermanstrasse liegt, gibt es den bundesweit laufenden Film: “Verdrängung hat viele Gesichter”
Eine Webseite der Stadtteilinitiative vor Ort: https://karlapappel.wordpress.com/