Demonstration  zum Tag der politischen Gefangenen: Mi., 18.3.15 – DEMO – Treffpunkt: 16.30 Deutsche Botschaft 1010, Gauermanng.4/Getreidemarkt) Danach Demo zur Griechischen, Französischen, Türkischen, Spanischen Botschaft und zum Knast Mittersteig

Ob drinnen oder draußen: Bekämpfen wir ihre Kriminalisierung des Widerstands solange bis wir alle frei sind –   Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Unsere Solidarität ist unser Widerstand gegen ihre Klassenjustiz

Abschaffung aller „Terrorlisten“, „Antiterrorgesetze“, Gefängnisse und der Todesstrafe!

 

Nieder mit allen Hochsicherheitsgefängnissen (F – Typ) und Schluss mit den „Sonderbehandlungen“ von politischen Gefangenen

 

Freiheit für alle sozialen Gefangenen – Nieder mit allen Knästen, Schubhäfen und Psychiatrien! Keine Lager für Flüchtlinge!

 

Freiheit für alle Frauen, die in den Knästen sitzen, weil sie ihre Vergewaltiger in Selbstverteidigung getötet haben

 

Unsere Solidarität gegen Isolation – In tiefer Solidarität und Verbundenheit mit unseren Schwestern und Brüdern im Knast

 

Weltweit gibt es hunderttausende politische Gefangene, die wegen ihres Kampfes um die Freiheit für uns alle und ihres Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hinter den Mauern weggesperrt, isoliert und gefoltert werden. Die kapitalistische Krise führt nun auch in Europa zu einer massiven Verschärfung der „Antiterrorgesetze“ und somit zu massiven Haftverschärfungen. Die so genannte EU-weite „Reorganisierung“ der Gefängnisse, bedeutet, politische Gefangene in eigens gebauten Hochsicherheitsknästen total zu isolieren und zu entrechten. Den politischen Gefangenen wird der Zugang zu Rechtsbeistand, Recht auf Verteidigung, medizinische Versorgung und das Besuchsrecht verwehrt. Schwerkranke Gefangene werden nicht entlassen. In vielen Ländern wie z.B. in den USA, in China, im Iran, Saudiarabien,… existiert noch immer die Todesstrafe, in der Türkei werden Stimmen laut sie wiedereinzuführen.

 

Neben konstruierten Vorwürfen und absurden Anklagen, kriminalisieren die Herrschenden immer unsere politischen Einstellungen, die so genannte Gesinnung und unsere Unbeugsamkeit. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren auch in Österreich neben antifaschistischem Protest auch „zivilgesellschaftlicher Ungehorsam“ kriminalisiert wird. Die finanzielle Abstrafung mittels unterschiedlich hoher Verwaltungsstrafen vor/ bei und nach Demonstrationen ist ein erneuter Einschüchterungsversuch gegen politischen Aktivismus. Hinzu kommen die Erschwernisse bei Demonstrationsanmeldungen (Gesichtskontrolle im Vorfeld) sowie das Untersagen von Demos in „Geschäftsstrassen“.

 

IHRE Krise braucht die Knäste. Für eine freie Gesellschaft!

In Verbundenheit und in Gedenken an alle politischen Gefangenen, die im Knast ermordet wurden!

In Verbundenheit und in Gedenken an die Genossin Alex!

Ihr seid nicht vergessen – Unser Kampf geht weiter!

 

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