Am 21. Mai findet im Aachener Verwaltungsgericht der Prozess statt, in dem entschieden werden soll, ob das Bauamt des Kreises Düren das Recht zur sofortigen Zwangsräumung der besetzten Wiese am Hambacher Forst hat. Seit drei Jahren kämpfen dort Umweltaktivist*innen gegen die Erweiterung des Tagebaus Hambach in der Nähe von Köln. Durch vielfältige Protestformen versuchen sie die tödliche Braunkohleverstromung zu stoppen, die schon jetzt zu erheblichen Schäden für Tiere, Menschen und der Umwelt geführt hat. Die Interessen von Großkonzernen, wie RWE, werden über alles andere gestellt und die Folgen ignoriert, verheimlicht oder heruntergespielt.
Das muss ein Ende haben!
Denn ohne eine intakte Umwelt existiert kein Lebensraum für Mensch und Tier. Um die Zerstörung durch RWE zu stoppen besetzen Umweltaktivist*innen bereits seit drei Jahren den Wald und machen durch direkte Protestaktionen aufmerksam. Die Wiesenbesetzung am Waldrand ist dabei Rückzugsort, Infrastruktur, Vernetzungsort und „sicherer Hafen“ in einem, der von immer mehr Menschen für den aktiven Braunkohlewiderstand genutzt wird.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen ruhte fast zwei Jahre. Unmittelbar nach Inbetriebnahme der neuen Trasse der A4 wurde das Verfahren wieder aufgegriffen – kein Zufall, man geht nach Plan vor. Der Eigentümer wurde aufgefordert, dem Gericht und anderen Institutionen Zutritt zur Wiese zu ermöglichen. Dies lehnte der Eigentümer mit Berufung auf gültiges Recht ab. Eine Ortsbesichtigung und eine Erörterung der Streitsache vor Ort hat das Gericht daraufhin nicht mehr weiter verfolgt und stattdessen kurzen Prozess gemacht und den Termin der mündlichen Verhandlung auf den 21. Mai, angesetzt. Die Wiese soll wohl geräumt werden, koste es was es wolle, auch gegen die Gesetze und die Grundrechte. Das ist der „Rechtsstaat BRD“ – das ist der lange Arm der RWE Power AG und deren Gönner und Günstlinge!
ausblenden”Nicht mit uns!” Wir lassen uns auch nicht davon einschüchtern, wenn RWE und Polizei, wie z.b. am 28.04.15, Infrastruktur zerstören und Menschen einknasten.
Kommt am Sa., den 16. Mai ab 14 Uhr zur Demo in Köln (Bezirksrathaus Ehrenfeld) um gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland und weltweit zu demonstrieren!
Kommt auch am Do., den 21. Mai ab 9Uhr zum Verwaltungsgericht in Aachen um den Eigentümer der Wiese und alle betroffenen Aktivist*innen zu unterstützen! Für Verpflegung ist gesorgt.
Für alle, die zu diesen Terminen nicht können:
Ihr seid jederzeit herzlich eingeladen, auf der Wiese vorbeizuschauen, egal ob ihr einen Schlafplatz sucht, Aktionen machen wollt oder einfach so vorbei kommt!