Gülaferit Ünsal Kundgebung am Sonntag, den 11.10.

Seit 5.10.2015 befindet sich die Inhaftierte Gülaferit Ünsal im Hungerstreik. Um Ihre Forderung nach Aushändigung der Post und Zeitungen Nachdruck zu verleihen wollen wir Sie mit einer Kundgebung “von Draussen” unterstützen.

Aufgrund dieser jüngsten Ereignisse wird es am Sonntag den 11.10.2015 um 17 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt für Frauen (JVA) in Lichtenberg (Alfredstraße 11 in 10365 Berlin, nähe U-Bahnhof Magdalenenstraße) geben.

Heute war jemandes vom Abgeordnetenhaus (AGH) bei Gülaferit zu Besuch. Die parlamentarische Person gab an, eine türkische Zeitung zur Weitergabe abgegeben zu haben, die Gülaferit – wie schon zwei Wochen zuvor – nicht ausgehändigt wurde.

Über aktuelle Entwicklungen halten wir Euch auf dem Laufenden.

Weitere Infos checkt: http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Übersetzte Erklärung von Gülaferit Ünsal zu ihrem Warnhungerstreik in der JVA Lichtenberg (Berlin) vom 5.10.2015

Von wem und warum werde ich daran gehindert, Zeitungen zu lesen?
Einwöchiger WARNHUNGERSTREIK von 5.-11. Oktober
Von 15. Juli, dem Tag an dem ich ins Lichtenberg Gefängnis kam, bis 6. August hatte ich 20 Tage lang kein Problem mit den Zeitungen.
Aber danach hat das Problem stetig zugenommen. Und im September wurde es dann ganz schlimm.
Im August habe ich 8 Tage lang, im September 19 Tage lang, manchmal ein oder zwei, manchmal alle Zeitungen nicht bekommen.
Am 18. August wurden 4 meiner Zeitungen verschlampt.
Obwohl die Post jedes Wochenende, Freitag, Samstag und Sonntag kommt, wurde mir im September keine Hürriyet und Özgür Politika ausgehändigt. Ich habe sie 3-4-5 Tage später alle zusammen bekommen. Obwohl erlaubt wurde, dass meine Zeitungen persönlich abgegeben werden können, wurde am 26. September und am 2. Oktober die Hürriyet nicht angenommen.
Als ich nachfragte warum die Zeitungen nicht genommen wurden, erfuhr ich, dass die WärterInnen in der „Zentrale“ im Bezug auf die erlaubten Zeitungen erneut eine „schriftliche Genehmigung“ fordern.
Es ist eine offene PROVOKATION, dass jetzt für die Hürriyet und Özgür Politika,die ich seit 4 Monaten abonniere, eine „schriftliche Genehmigung“ gefordert wird.
Es bedeutet, dass man sich über den Hungerstreik, den ich unter Einsatz meines Lebens geführt habe und über das unterzeichnete Protokoll lustig macht.
Ich habe daraufhin beim Berliner Justizsenat Beschwerde eingelegt.
Es wird offen gesagt eine ILLEGALLE ZENSUR über die Hürriyet und die Özgür Politika verhängt.
Es ist mein GRUNDLEGENDSTES-LEGALSTES RECHT, meine Zeitungen täglich und ohne Probleme zu erhalten.
Nur damit mir mein grundlegendstes, legales Recht zugestanden wird, war ich 54 Tage lang im Hungerstreik. Ich habe gegen zahlreiche Angriffe, Drohungen, Provokationen und Komplotte gekämpft.
– Ich war 3 Jahre lang für 22-23 Stunden in einer Isolationszelle. Sie konnten meinen Willen nicht brechen.
– Sie verurteilten mich zu 6,5 Jahren. Sie konnten mich nicht einschüchtern.
– Sie drohten mir, mich bis zum letzten Tag meiner Strafe im Gefängnis zu lassen. Sie konnten meine Gedanken nicht umdrehen.
– Sie taten alles, damit ich 4 Jahre lang meine Zeitungen nicht bekomme. Sie konnten meine Entschlossenheit nicht zerstören.
-Sie haben meine genehmigten Büchersendungen mehrmals in die Büchereien zurückgeschickt. Sie konnten mich nicht davon abhalten, zu lesen.
– Sie haben mir das Fernsehen 1 Monat lang verboten. Sie konnten mich nicht unterkriegen.
– Sie haben versucht mich zu vereinsamen, mich zu isolieren, indem sie einige psychopathische, faschistische Gefangene auf mich loshetzten und mich bedrohten. Sie konnten meine Moral und meine Psyche nicht zerstören.
– Ich wurde bei der Polizei wegen „Körperverletzung-Betrug-Beleidigung“ angezeigt. Infolge der Anzeige hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Akt wurde an die Staatsanwaltschaft geschickt. Nach einer 3-4 monatigen Ermittlungsphase schickte der Staatsanwalt den Akt an die Polizei zurück, um den Fall erneut zu untersuchen.
Nach 9 (5?) MONATEN wurde das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt.. Trotz mehrmaliger Anträge meiner AnwältInnen rückte weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft den Akt heraus.
Komplotte und Provokationen konnten mich nicht zum Schweigen bringen.
All diese Geschehnisse sind die Folge der Politik des deutschen Staates gegenüber den Gefangenen.
Deshalb kann die Zurückhaltung meiner Zeitungen nicht auf die willkürliche Haltung von 3-5 WärterInnen reduziert werden.

Ja, auch die WärterInnen, die sich für ungesetzliche Tätigkeiten instrumentalisieren lassen, trifft Schuld. Aber sie sind einfache Befehlsausführer bei der Angriffspolitik gegenüber den politischen Gefangenen.
Eigentlich sollte Gülaferit Ünsal mitgeteilt werden, wer den Befehl für die Umsetzung der Zeitungszensur erteilt hat.

Sie haben Angst vor Büchern, Zeitschriften, Zeitungen
Sie haben Angst, dass wir die Wahrheit erfahren
Sie haben Angst vor unseren Gedanken
Sie haben Angst vor unseren Köpfen, die ständig Neues lernen, Angst vor unseren Herzen, die tapfer schlagen und vor unserem Willen, der nicht zu brechen ist.

Ihre Angst ist berechtigt.
Die Zensur von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern zeigt wie hilflos und unbeholfen sie sind.
Noch dazu halten sie sich nicht einmal an die eigenen Gesetze.
Gleichzeitig sind sie reaktionär und primitiv. In einem Zeitalter wo der Informationsfluss in Sekundenschnelle erfolgt, versuchen sie die Dunkelheit des Mittelalters zurückzuholen und ihren eigenen Status Quo aufzuzwingen.
Die Gefängnisse sind die Sümpfe des Kapitalismus. In diesen Sümpfen werden täglich Drogen, wird Prostitution, jede Art von Unmoral, Verrätertum, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus legitimiert.
Weil wir uns gegen all das auflehnen, versuchen sie uns kaputt zu machen und auszulöschen.
In euren Sümpfen, die für nichts gut sind als Dreck und Schuld zu produzieren, werden wir eure reaktionären Politiken weiterhin mit unserer Würde, mit unserer Identität, mit unseren Überzeugungen, unserer Kultur und unserem Widerstand bloßstellen und weiterhin als Albtraum vor euch stehen.

Um gegen die Zeitungszensur zu protestieren und erneut ein Augenmerk darauf zu werfen, werde ich von 5.-11. Oktober in einen einwöchigen WARNHUNGERSTREIK treten.
ICH WERDE NICHT VON MEINER FORDERUNG NACH MEINEN LEGALEN RECHTEN UND NACH MEINEN ZEITUNGEN ZURÜCKWEICHEN.

Tage an denen ich keine Zeitung erhielt:
-7.8.2015 keine einzige Zeitung bekommen
-8.8.2015 habe die Zeitung vom 8.08. nicht bekommen
-10.8.2015 keine einzige Zeitung bekommen
-13.8.2015 habe Hürriyet nicht erhalten
-14.8.2015 habe die TAZ nicht erhalten
-18.8.2015 4 meiner Zeitungen gingen verloren
-27.8.2015 keine einzige Zeitung bekommen
-29.8.2015 keine einzige Zeitung bekommen
-3.9.2015 Junge Welt nicht erhalten
-5.9.2015 Hürriyet und Özgür Politika nicht erhalten
-7.9.2015 keine einzige Zeitung erhalten
-8.9.2015 TAZ nicht erhalten
-10.9.2015 keine einzige Zeitung erhalten
-11.9.2015 -“-
-12.9.2015 -“-
-14.9.2015 TAZ nicht erhalten
-15.9.2015 Hürriyet nicht erhalten
-17.9.2105 Özgür Politika nicht erhalten
-18.9.2015 keine einzige Zeitung erhalten
-19.9.2015 Hürriyet und Junge Welt nicht erhalten
-21.9.2015 keine einzige Zeitung erhalten
-22.9.2015 TAZ nicht erhalten
-24.9.2015 -“-
-25.9.2015 Junge Welt nicht erhalten
-26.9.2015 Hürriyet und Junge Welt nicht erhalten
-29.9.2015 Hürriyet und Özgür Politika nicht erhalten
-30.9.2015 TAZ und Özgür Politika nicht erhalten
-1.10.2015 Hürriyet nicht erhalten
-2.10.2015 Hürriyet, Özgür Politika, Junge Welt nicht erhalten

Gülaferit Ünsal

JVA für Frauen Berlin
Hauptanstalt
Alfredstraße 11
10365 Berlin
Tel.: +49 30 90 253 – 600
Fax: +49 30 90 253 – 697

Epoststelle@jvaf.berlin.de

http://political-prisoners.net/item/3807-uebersetzte-erklaerung-von-guelaferit-uensal-zu-ihrem-warnhungerstreik-in-der-jva-lichtenberg-berlin-vom-5102015.html

Gülaferti Ünsal ist für eine Woche in einen Warnhungerstreik:

Von 5.10. bis 12.10. abends.
Grund: Sie bekommt immer noch unregelmäßig oder gar nicht die Zeitungen.
Vor allem die türkischen Zeitungen nicht.

Weitere Infos:
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Beitrag „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Berlin]“ für die Kundgebung am 26.09.2015

Wir sind heute wieder vor dem Frauenknast um unsere Solidarität mit der revolutionären Gefangenen Gülaferit Ünsal auszudrücken. Gülaferit ist eine widerständige Gefangene, die Schikanen seitens der Knastleitung oder der Wärter nicht hin nimmt. Auch Spaltungsversuche durch andere Gefangene, welche die Inhaftierten gegen einander aufbringen sollen, nimmt sie nicht hin und wehrt sich tagtäglich dagegen.

Nach ihrem 54-tägigen erfolgreichen Hungerstreik im Mai und Juni diesen Jahres im Frauenknast Pankow, wurden ihr Zusagen gemacht, dass ihre eigentlich gesetzlich versicherten Rechte als Gefangene eingehalten werden.
Der Knast in Pankow wurde geschlossen und die Gefangenen nach Lichtenberg verlegt. Auch die Wärter aus Pankow arbeiten nun in Lichtenberg.
Die getroffenen Vereinbarungen scheinen hier keine Gültigkeit zu besitzen. Ihre erkämpften Rechte werden mit Füßen getreten.
Gülaferit schreibt in einem Brief, dass sie an den meisten Tagen gar keine Tageszeitung bekommt und nur in seltenen Fällen bekommt sie nach 2 oder 3 Tagen die veralteten Zeitungen. Sie fordert deshalb eine Kampagne unter dem Slogan „schickt 1000 türkische Tageszeitungen für Ünsal“ durchzuführen, sie bittet alle öffentlichen Stellen anzusprechen und für dieses unglaubliche Problem zu mobilisieren.
Wie kann es sein, dass eine Gefangene ihr Recht, täglich Zeitungen zu bekommen, nicht haben kann? Wie kann es sein, nachdem sie 54 Tage dafür mit einem Hungerstreik gekämpft hat?

Wir unterstützen Gülaferit in ihrem Kampf. Und so wie wir sie in Pankow unterstützt haben, werden wir auch immer wieder nach Lichtenberg kommen, hier vor den Knast, solange bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Schluss mit den Provokationen und Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen!

http://political-prisoners.net/item/3780-beitrag-netzwerk-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen-berlin-fuer-die-kundgebung-am-26092015.html

Bericht Knastkundgebung

Am Sonnabend, den 26. September 2015 gab es um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt-Lichtenberg (JVA). Grund dafür ist die rassistische Diskriminierung einer anatolischen Gefangenen: Gülaferit Ünsal. So siegreich wie Ihr 54-tägiger Hungerstreik Ende Mai in Pankow war, so rassistisch-diskriminierend wurden alle Versprechungen und Vereinbarungen praktisch für Null und nichtig erklärt und reaktionär-revisionistisch zurückgenommen.

Aufgrund der damaligen Unhaltbaren Zustände in der JVA-Pankow, wurde diese Anstalt ja bekanntlich nach dem Sieg ihres Hungerstreiks geschlossen. Die gleichen Wärterinnen und Wärter aber auch Mitgefangene wurden aber teilweise mit umverlegt nach Lichtenberg in das dortige Frauengefängnis, wo Gülaferit schon zur Zeit Ihrer Untersuchungshaft auf einer anderen Station war.

Nachdem die ersten Zwanzig Tage die Post und Zeitungen ohne Probleme in Lichtenberg ausgeliefert wurden restaurierte sich das System Pankow in Lichtenberg durch die Wärter*Innen die auch schon in Pankow waren. Grund dafür, das Ihr nichts mehr ausgehändigt wurde, war „inoffiziell“der Widerstand von Gülaferit gegen rassistische Reglements von deutschen, für die Reinigung, bezahlten Mitgefangenen, die den „Ausländern“ keine Putzmittel aushändigten, damit sie Ihre Zellen säubern können. Gülaferit setzte gegen den Widerstand der rassistischen Mitgefangenen und teilweise der Wärterinnen durch, daß alle Gefangenen ihrer Station Zugang haben sollten zu eben diesen Putzmitteln.

Die selben Wärterinnen und Wärter aus Pankow sind nun in der gleichen Position zu Gülaferit wie vorher auch schon in Pankow und bestrafen sie direkt dafür in dem Sie Ihre Post und Zeitungen ihr einfach nicht aushändigen und sagen das auch teilweise. Meistens leugnen sie aber alles. Die Post sei nicht gekommen und Zeitungen wurden auch nicht ausgeliefert aber alle anderen Gefangenen kriegen Zeitungen und Post.

Aber auch die privilegierten deutschen Mitgefangenen, die ihre Privilegien nur aufgrund der Kontrolle und Unterdrückung Ihrer „nicht-deutschen“ Mitgefangenen genießen sind wieder da und dienen als Blitzableiter für Wärter, aber auch als deren Aushilfspolizei zur Kontrolle der anderen Gefangenen. So setzten die deutschen für Reinigung bezahlten Mitgefangenen durch, daß nicht Sie, sondern ihre „nicht dafür bezahlten ausländischen“ Mitgefangenen nun unentgeltlich für die anderen Ihr Lohn putzen. So einer rassistischen Schikane verweigerte sich Gülaferit mit zwei, ebenfalls nicht-deutschen Mitgefangenen, und wird nun dafür bestraft. Aber die juristische Strafe sei doch schon der Knast an sich.

Absurderweise ist sie die Einzige Gefangene deren Abonnements bezahlt werden, die aber Ihre Zeitungen nicht erhält oder erst Wochen später ausgehändigt bekommt. Andere Mitgefangene die Freiabos haben kriegen ihre Zeitungen sofort, aber auch Ihre Post. Dafür schlucken Sie aber wahrscheinlich jede Kröte und verbiegen sich bis zur Unkenntlichkeit. Nicht so Gülaferit.

So werden alle Punkte der Vereinbarungen aktiv gebrochen, weil das Gefängnis-System aus Pankow merkt, das es das ungehindert machen kann. Gülaferit hat nicht darum gebeten im Deutschen Knast zu sitzen. Sie wurde unter fadenscheinigen Vorwänden aus Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, was „Abschiebe-Auslieferungs“-juristisch-ausgebildeten Menschen zur Verzweiflung und Aufgabe trieb. In Berlin wurde sie dann nach Paragraph 129b (Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland) verurteilt. Ihr Verbrechen war es offenbar Zeitungen zu verteilen und Solidaritätskonzerte zu veranstalten. Hier kommt der Gesinnungsparagraph unverblümt zur Anwendung.

Sie selber sieht sich als Revolutionärin und Kommunistin. Dafür wurde sie von der deutschen Klassenjustitz verurteilt. Sie nimmt es nicht hin wenn Mitgefangene rassistisch diskriminiert und unterdrückt werden. Das ist etwas wo jeder Mensch, dem Menschenrechte etwas bedeuten, aktiv werden würde. Wofür sie kämpft ist pures Menschenrecht. Und so ist das System Pankow nur die Antwort für Ihren humanitären Einsatz für ihre nichtdeutschen Mitgefangenen, die aufgrund Ihrer Herkunft schikaniert, ausgebeutet und unterdrückt werden.

Vor, während und nach der Kundgebung wurde uns durch die Wärterinnen verweigert die „Hürriyet“ anzunehmen. Die Hürriyet ist keine revolutionäre Zeitung. Die Hürriyet ist eine liberal-konservative Boulevardzeitung, zu vergleichen mit der BILD in Deutschland. Sie steht aber in Opposition zur Regierung Erdogans.

Die Regelung Zeitungen für Gülaferit persönlich in den Knast zu bringen war nicht unsere Idee. Diese Regelung wurde während des Hungerstreiks erkämpft damit wir beweisen können daß die Zeitung im Knast ankommen und es nicht an der Post liegen kann wenn Sie nicht bei Gülaferit ankommen tut. Diese Regelungen wird schon seit fast einem halben Jahr, beinahe täglich vollzogen. Es kam sogar schon Beschwerden von Wärterinnen wenn die Zeitungen von uns mal ein paar Stunden später gebracht wurden. Nun wird so getan als sei das schon immer verboten gewesen und nie erlaubt. Die Polizei kam nun mehrmals hastig dazu geeilt um von Außen das „System Pankow“ (in Lichtenberg) zu unterstützen und belehrte jeweils diejenigen die es versuchten. Dabei war es doch von Anfang an eine Vereinbarung, die Herr Blümel, der Anstaltsleiter ausdrücklich begrüßte und Ihrem damaligen Anwalt dazu veranlasste Gülaferit in ihrem Hungerstreik in den Rücken zu fallen, weil damit doch, laut damaligem Anwalt, alles erreicht sei was Gefangene überhaupt erreichen könnten.

Doch Gülaferit hatte aber damals viel mehr erreicht und die Vereinbarung in Form eines Unterschriebenen Protokolls erhalten. Nun wird sie wieder täglich bedroht und schikaniert.

Aufgrund dessen war diese Kundgebung so wichtig um genau für diese Problematik eine Öffentlichkeit herzustellen. Nun muß noch gesagt werden das die Umstände ihrer Haft und die geringe Anzahl der Teilnehmer*Innen, es waren fast 40 Menschen da, nicht gerade ein Glücksgefühl bein Anwesenden hervor rief.

Es wurden Reden gehalten von der Roten Hilfe Berlin, vom anatolischen Verein, vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ aus Magdeburg und Berlin. Vom Netzwerk aus Hamburg kam eine Grußbotschaft auf türkisch und deutsch. Die Gefangenen-Gewerkschaft, Bundesweite Organisation, deren Mitglied Gülaferit Ünsal ist, hatte auch eine Grußbotschaft. Es wurden viele Parolen gerufen: „Gülaferit Ünsal ist unsere Würde“ (auf türkisch), „Freiheit für Alle Revolutionären Gefangenen“ (türkisch), „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ (zweisprachig), „mit Power durch die Mauer…bis sie bricht“, „Hoch die Internationale Solidarität“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ usw.

Es gab einige Gülaferit Schilder, keine Fahnen und nur ein Transparent. Über die Aktivbox lief ausserhalb der Reden Gülaferits Lieblingsmusik und die Sonne schien zeitweise für uns. Relativ düster anhand der Reden und dem halbwegs martialischen, etwa gleichstarken Aufgebotes der Polizei, war die Stimmung etwas gedrückt und mehr als „Pflicht“ anzusehen. Politiker*Innen aus Parteien und Parlamenten waren nirgends zu sehen, die Lust „Größeres“ zu Organisieren war bei einigen zu spüren. Nach einer Stunde war die Knastkundgebung dann vorbei.

Gülaferit schilderte daß sie alles genau verstehen konnte und hat sich offenbar sehr gefreut über diese Unterstützung und war Irritiert wegen der Annahmeverweigerung der Zeitungen. Wenn auch bei vielen Kundgebungsteilnehmer*Innen ein mulmiges ohnmächtiges Gefühl bleibt, nichts unmittelbares erreicht zu haben, so stimmt das nicht. Unterstützung von Aussen ist für Gefangene drinnen immer sehr wichtig. Ob 5, 10. 30 oder hunderte Unterstützer*Innen ist dann eher zweitrangig. Es ist nicht nur für Gülaferit, sondern auch für Ihre solidarischen Mitgefangenen ganz wichtig, da Gefangene die meiste Zeit, auch innerhalb des Knastes, isoliert sind. Diese Isolierung wird dann eine Stunde lang durchbrochen, was drinnen eine andere Zeitwahrnehmung hat. Die Betroffene und solidarischen Mitgefangene werden dadurch moralisch gestärkt und entwickeln dadurch ungeahnte Kräfte. Es ist dann auf jeden Fall auch Knast-Thema Nummer Eins für Tage! Die Wärterschaft hat genau wie deren „Haft-Günstlinge“ verständlicherweise Angst und reagiert deshalb panisch und irrational. Es übt nämlich ungeheuren Druck auf Sie aus.

Polizei und Knastsystem schrecken uns nicht, wir bleiben weiter solidarisch mit rebellischen und widerständigen Gefangenen!

Quelle: http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/

Kundgebung für Gülaferit Ünsal am 26.9.15 vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin