Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress und Frontex Der Europäische „Polizeikongress“ nennt sich Europas bedeutendste Fachkonferenz für Innere Sicherheit. Polizeien und andere Behörden beraten zwei Tage lang über repressive Taktik und Technik. Hinter der Veranstaltung verbirgt sich eine Verkaufsmesse für Überwachungs- und Kontrolltechnik.

Dieses Jahr stehen die Themen „Cyber“, „Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“ auf der Agenda. Gemeint sind Datensammelwut, Kontrolle des Internet und die Ausweitung des permanenten Ausnahmezustands nach den Anschlägen in Paris. Solch willkürliche Polizeikontrollen und Verbote kennen wir auch aus dem „Gefahrengebiet“ im Friedrichshainer Nordkiez.

Der „Polizeikongress“ fokussiert dieses Jahr auch auf die Verhinderung von Migration. Am 23. Februar wirbt der Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das EU-Grenzregime. Wir wollen demonstrieren für ein Leben außer Kontrolle, für Bewegungsfreiheit und gegen den europäischen Sicherheitswahn. Dem obersten europäischen Grenzwächter bereiten wir einen gebührenden Empfang.

Gegen Gefahrengebiete! Fortress Europe entern!

23.2.2016 | 16.30 Uhr | U-Bhf Rosenthaler Platz (U8)